Wirkung des Handelsregistereintrag

1. Der Firmenschutz. Die im Handelsregister eingetragene Firma steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauche zu. Wer durch den unbefugten Gebrauch einer Firma beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung der weiteren Führung der Firma und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.

2. Die Unterstellung unter die Betreibung auf Konkurs und die volle Wechselstrenge. Mit dem vollzogenen Registereintrag unterliegt ein Schuldner nicht mehr nur der Betreibung auf Pfändung, sondern der viel folgenschwereren Betreibung auf Konkurs; er wird „konkursfähig“. Ein im Handelsregister eingetragener Wechselschuldner unterliegt den sehr strengen Vorschriften über die Wechselbetreibung.

3. Die Buchführungspflicht. Wer verpflichtet ist, seine Firma in das Handelsregister eintragen zu lassen (also nicht nur derjenige, der schon eingetragen ist), untersteht der Buchführungspflicht und ist damit gehalten, „diejenigen Bücher ordnungsgemäss zu führen, die nach Art und Umfang seines Geschäftes nötig sind, um die Vermögenslage des Geschäftes und die mit dem Geschäftsbetriebe zusammenhängenden Schuld- und Forderungsverhältnisse sowie die Betriebsergebnisse der einzelnen Geschäftsjahre festzustellen“. Nach den allgemeinen Bestimmungen über die kaufmännische Buchführung sind ferner bei Eröffnung des Geschäftsbetriebes und auf Schluss eines jeden Geschäftsjahres ein Inventar, eine Betriebsrechnung und eine den Grundsätzen der Bilanzwahrheit und -klarheit entsprechende Bilanz aufzustellen. Dabei „sind alte Aktiven höchstens nach dem Werte anzusetzen, der ihnen im Zeitpunkt, auf welchen die Bilanz errichtet wird, für das Geschäft zukommt“. Inventar, Betriebsrechnung und Bilanz müssen innerhalb einer dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang entsprechenden Frist abgeschlossen und vom Firmeninhaber (bei Gesellschaften von den verantwortlichen Organen) unterzeichnet werden. Neben diesen allgemeinen Bestimmungen, die für Einzelunternehmungen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie die Genossenschaften gelten, bestehen Sonderbestimmungen über die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der AG, die auch für die Kommandit-AG, die GmbH sowie die Versicherungs- und Kredit-genossenschaften gelten. Mit der Buchführungspflicht ist auch die Pflicht zur Aufbewahrung der Geschäftsbücher und der Korrespondenzen während zehn Jahren verbunden. Der Buchführungspflichtige untersteht der sogenannten Editionspflicht: er kann im Prozessfalle zur Vorlegung der Geschäftsbücher und Korrespondenzen angehalten werden.

Von besonderer Bedeutung ist auch die Publizitätswirkung des Handelsregistereintrags, die darin besteht, dass die im Handelsregister eingetragenen und im „Schweiz. Handelsamtsblatt“ publizierten Tatsachen gegenüber jedermann rechtswirksam sind. Die im Handelsamtsblatt publizierten Eintragungen gelten als jedermann bekanntgemacht, und die Einrede, man habe von der Eintragung keine Kenntnis gehabt, ist unwirksam.


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