Welche Bedeutung hat das Indossament

Das Indossament ist die auf die Rückseite des Wechsels geschriebene Übertragungserklärung. Der Übertragende heisst Indossant; der neue Eigentümer wird als Indossatar bezeichnet. Es werden folgende Arten des Indossaments unterschieden:

1. Das Vollindossament. Es enthält mindestens den Namen des Indossatars, die Übertragungserklärung und vor allem die Unterschrift des Indossanten. Oft wird auch die Valutaklausel sowie Ort und Zeit der Übertragung ins Indossament aufgenommen. Beispiele:

Zahlen Sie für mich an die
Ordre der Firma Ronner & Co. Ordre Ronner & Co.
Wert in Waren.
Luzern, 20. März 20… F. Indermauer
F. Indermauer

 

2. Das Blankoindossament. Es besteht in der blossen Unterschrift des Indossanten. Weil der Name des Indossatars fehlt, muß bei einem durch Blankoindossament übertragenen Wechsel der jeweilige Inhaber als Eigentümer angesehen werden. Durch das Blankoindossament wird der Wechsel zum Inhaberpapier. Ein solcher Wechsel kann jederzeit durch ein nachfolgendes Vollindossament wieder in ein Ordrepapier zurückverwandelt werden.

3. Das Rektaindossament. Mit der Rektaklausel im Indossament („nicht an Ordre“) untersagt der Indossant dem Indossataren die weitere Übertragung des Wechsels. Wird der Wechsel trotzdem weitergegeben, so haftet der Indossant den späteren Indossataren nicht.

4. Das Vollmachts- oder Prokuraindossament. Mit der Klausel im Indossament „zum Einzug“ oder „zum Inkasso“ erhält der Indossatar lediglich den Auftrag, die Wechselsumme für Rechnung des Indossanten einzuziehen. Der Indossatar wird also nicht Eigentümer des Wechsels, sondern nur Bevollmächtigter des Indossanten. Darum kann er den Wechsel auch nicht zu Eigentum übertragen. Er darf höchstens den ihm erteilten Einzugsauftrag mit einem weiteren Prokuraindossament einem Dritten weitergeben, weil er nicht mehr Rechte übertragen kann, als er selber bekommen hat. Jede auf ein Vollmachtsindossament folgende Ubertragungserklärung hat nur die Wirkung eines Prokuraindossamentes, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche formuliert ist.

Das Pfandindossament. Mit diesem überträgt der Indossant den Wechsel dem Indossataren nicht zu Eigentum, sondern nur als Pfandsicherheit. Weil der Indossatar durch die Pfandklausel „als Pfandsicherheit“ oder „Wert zum Pfände“ selber nicht Eigentümer wird, kann er den Wechsel nicht zu Eigentum, sondern nur zum Inkasso übertragen, also nur durch ein Prokuraindossament.

Um der Rückindossierung des Wechsels an den Indossanten, wie sie bei der Rückgabe des verpfändeten Wechsels an den Schuldner nötig ware, aus dem Wege zu gehen, wählt man häufig statt der offenen die fiduziarische Pfandbestellung: Der zu verpfändende  Wechsel wird dem Gläubiger durch Blankoindossament übertragen, im Vertrauen darauf, daß er nur seine Pfandrechte, aber keine Eigentumsrechte geltend mache. Bei der Lösung des Pfandverhältnisses kann der Gläubiger den Wechsel dem Schuldner formfrei, ohne Indossament, zurückgeben. Der Gläubiger erscheint dann nicht als wechselmäßig haftender Indossant.

Die Wirkungen des Indossamentes. Das Indossament hat drei Wirkungen:

1. Die Eigentumsübertragung. Mit dem Indossament überträgt der Indossant alle Rechte aus dem Wechsel auf den Indossataren (Übertragungsfunktion). Ausnahmen: Prokura- und Pfandindossament.

2. Die wechselmässige Haftung des Indossanten. Der Indossant haftet seinem Indossataren und allen Nachmännern wechselmäßig für die richtige Bezahlung des Wechsels am Verfalltag. Durch die Indossamente gewinnt also der Wechsel an Sicherheit (Garantiefunktion). Ausnahmen: das Rektaindossament, bei dem der Indossant nur seinem Indossataren, nicht aber späteren Nachmännern haftet. Mit dem Vermerk „Ohne Obligo“ im Indossament kann der Indossant die Haftbarkeit sowohl für die Annahme als auch für die Bezahlung des Wechsels ablehnen. Dieser als Angstklausel bezeichnete „Ohne-Obligo“-Vermerk ist aber in der Praxis nicht bekannt, weil der Indossatar einen solchen Wechsel kaum annehmen würde.

3. Die Legitimation des Wechseleigentümers. Der letzte Indossatar kann sich durch die zusammenhängende Kette der Indossamente (jeder Indossant erscheint im vorhergehenden Indossament als Indossatar) als Eigentümer des Wechsels ausweisen (Legitimationsfunktion). Ausnahme: Blankoindossament.

Bei der Übertragung einer gewöhnlichen Buchforderung haftet der Abtretende (Zedent) nur für den Bestand der Forderung zur Zeit der Abtretung, in Ermangelung einer anderslautenden Abmachung aber nicht für die Zahlungsfähigkeit, also nicht für die Einbringlichkeit der Forderung (nur Übertragungsfunktion!). Bei der Übertragung einer Wechselforderung durch Indossament ist dagegen der Abtretende (Indossant) auch ohne besondere Vereinbarung sowohl für den Bestand der Forderung als auch für deren Einbringlichkeit haftbar (Übertragungs- und Garantiefunktion!). Bei der Zession wirkt sich der Fortbestand aller Einreden, die der Schuldner gegen den ursprünglichen Gläubiger besitzt, für den Zessionär sehr nachteilig aus. Der Indossatar dagegen braucht sich vom Schuldner keine Einreden gefallen zu lassen, die sich auf dessen unmittelbare Beziehungen zum Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen. Die bevorzugte Stellung, die das Wertpapierrecht damit dem Remittenten und dem Indossataren einräumt, gibt dem Wechsel die grösstmögliche  Sicherheit und Umlaufsfähigket. Damit wird der Wechsel zu einem leicht begebbaren Zahlungs und Kreditmittel.


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