Wann gilt ein Handelsvermittler als Agent?

Agent ist, wer die Verpflichtung übernimmt, dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte zu vermitteln oder in ihrem Namen und für ihre Rechnung abzuschließen, ohne zum Auftraggeber in einem Dienstverhältnis zu stehen. Im ersten Falle ist der Beauftragte Vermittlungsagent, für den ergänzend die Bestimmungen des OR über den Maklervertrag anwendbar sind; im zweiten Fall gilt er als Abschlussagent, auf den die Bestimmungen des OR über die Kommission ergänzend Geltung haben. Wenn sich das Tätigkeitsgebiet des Agenten in der Schweiz befindet, so untersteht das Rechtsverhältnis zum Auftraggeber dem schweizerischen Recht.

Das Gesetz überbindet dem Agenten die Verpflichtung, die Interessen seines Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren. Ohne gegenteilige schriftliche Vereinbarung darf er auch für andere Auftraggeber tätig sein. Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers darf der Agent auch nach Beendigung des Vertrages nicht verwerten oder anderen mitteilen. Dem Agenten kann ein vertragliches Konkurrenzverbot nach den entsprechenden Bestimmungen des Dienstvertrages auferlegt werden. In diesem Falle hat aber der Agent bei Auflösung des Vertrages ein unabdingbares Recht auf eine angemessene besondere Entschädigung.

Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, das heisst der Kundschaft Offerten zu unterbreiten oder von ihr solche entgegen zu nehmen, so dass das Geschäft erst mit der Bestätigung des Auftraggebers rechtsgültig wird. Zum rechtsgültigen Abschluss von Geschäften ist der Agent nur auf Grund einer besonderen Vollmacht berechtigt. Ohne besondere Vollmacht darf der Agent auch nicht Zahlungen entgegennehmen, Zahlungsfristen gewähren oder sonstige Änderungen des Vertrages mit dem Kunden vereinbaren.

Wird ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Agenturverhältnis nach Ablauf dieser Zeit stillschweigend weitergeführt, so gilt der Vertrag als für die gleiche Zeit, höchstens aber für ein Jahr, erneuert. Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Agenturvertrag kann im ersten Jahr beiderseits auf das Ende des der Kündigung folgenden Monats gekündigt werden. Eine kürzere Kündigungsfrist müsste schriftlich vereinbart sein. Bei überjährigen Verhältnissen kann mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Es darf eine längere Kündigungsfrist oder ein anderer Endtermin vereinbart werden. Ungleiche Kündigungsfristen sind unzulässig. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen über den Dienstvertrag können aus wichtigen Gründen beide Teile den Vertrag jederzeit sofort auflösen.


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