Vorschriften des Vertragsinhalt

Welche Vorschriften bestehen über den Vertragsinhalt?

Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit darf der Vertragsinhalt innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig vereinbart werden. Jede beliebige Leistung kann zum Inhalt eines Vertrages gemacht werden unter der Voraussetzung, dass die Leistung objektiv möglich ist und weder gegen die Rechtsordnung noch gegen die guten Sitten verstösst. Ein Vertrag, der einen unmöglichen oder widerrechtlichen Inhalt hat oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig, das heisst zum vornherein ungültig. Das bedeutet, dass eine Klage auf Erfüllung eines solchen Vertrages von den Gerichten nicht geschützt würde.

In allen den Fällen, wo gesetzliche Bestimmungen über den Inhalt, die Gestaltung der Verträge bestehen, ist zu unterscheiden zwischen den unabänderlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen. Die als zwingendes Recht bezeichneten unabänderlichen Vorschriften dürfen von den Vertragsparteien nicht abgeändert werden. So bestimmt das OR in den Vorschriften über die Verjährung: „Die in diesem Titel aufgestellten Verjährungsfristen können durch Verfügung der Beteiligten nicht abgeändert werden.“ Die Gesetzesnormen, die nur für den Fall Geltung beanspruchen, wo die Parteien im Vertrag nicht etwas anderes bestimmen, bezeichnet man als ergänzendes Recht. Die zum ergänzenden oder dispositiven Recht gehörenden Gesetzesbestimmungen sind aus dem Wortlaut als solche zu erkennen, zum Beispiel ,,sofern nicht etwas anderes vereinbart worden oder üblich ist“ oder „abweichende Vereinbarungen vorbehalten“.


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