Vorschriften der Verjährung

Welche Vorschriften bestehen über die Verjährung?

Verjährung ist der Untergang, das Erlöschen der Klagbarkeit einer Forderung nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Verjährungsfrist. Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre und gilt für alle verjährbaren Ansprüche, für die das Gesetz nicht ausdrücklich eine kürzere Verjährungsfrist vorsieht. Nach Ablauf von fünf Jahren verjähren Kapitalzinsen, Miet- und Pachtgelder sowie andere periodisch wiederkehrende Leistungen, ferner Kaufpreisforderungen aus dem Kleinverkauf von Waren, Forderungen aus Handwerksarbeit, für Beköstigung und Beherbergung, Lohnforderungen von Angestellten, Arbeitern und Dienstboten, Honorare von Ärzten und Anwälten. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt bei Klagen wegen Mängel einer Kaufsache, ebenso für Entschädigungsansprüche aus unerlaubten Handlungen und aus ungerechtfertigter Bereicherung. Kurze Verjährungsfristen sieht das Wechselrecht vor: drei Jahre für den wechselmässigen Anspruch gegen den Akzeptanten, ein Jahr für die Ansprüche des Wechselinhabers gegen die Indossanten und den Aussteller; die Regressansprüche eines Indossanten verjähren schon in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung. Wenn bei einer Forderung die Fälligkeit durch Kündigung herbeigeführt werden muss, so beginnt die Verjährung mit dem Tage, auf den die Kündigung zulässig ist. Bei einem Darlehen, für das weder ein bestimmter Fälligkeitstag noch eine Kündigungsfrist vereinbart worden ist, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von sechs Wochen.

Die Verjährungsfrist beginnt nicht zu laufen und steht still, falls sie schon begonnen hat, für Forderungen der Kinder gegenüber den Eltern, der Mündel gegen den Vormund, der Dienstboten gegen die Dienstherrschaft (während der Dauer dieser Abhängigkeitsverhältnisse), für Forderungen unter Ehegatten, für Forderungen, an denen der Schuldner eine Nutzniessung hat und schließlich in den Fällen, wo die Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend gemacht werden kann. Sobald diese Verhältnisse zu Ende gehen, nimmt die Verjährung ihren Anfang bzw. ihren Fortgang.

Die Verjährung kann vom Schuldner oder vom Gläubiger unterbrochen werden mit der Wirkung, dass die Verjährungsfrist von neuem beginnt. Der Schuldner unterbricht die Verjährung durch ausdrückliche Schuldanerkennung gegenüber dem Gläubiger und durch jedes Verhalten, das nach Treu und Glauben eindeutig als Schuldanerkennung aufzufassen ist, namentlich durch Abschlags- und Zinszahlungen, durch Stundungsgesuche und durch Bürgschafts- oder Pfandbestellung. Der Gläubiger kann die Unterbrechung der Verjährung durch Einleitung der Betreibung, durch Eingabe im Konkurs des Schuldners oder durch gerichtliche Klage herbeiführen. Blosse Mahnung genügt nicht.

Die Bezahlung einer verjährten Schuld kann vom Schuldner nicht zurückgefordert werden.

Unverjährbar sind die durch Grundpfand sichergestellten Forderungen, ebenso Forderungen aus einem Verlustschein.