Verwendung des Eigenwechsel

Der gezogene Wechsel, die Tratte, ist ein Zahlungsauftrag („… zahlen Sie“) und eignet sich deswegen besonders für den Einzug von Forderungen. Er wird aus diesem Grunde vorzugsweise im Warenhandelsverkehr in der Weise verwendet, daß der Verkäufer für den Rechnungsbetrag eine Tratte auf den Käufer zieht und von ihm akzeptieren läßt Der Verkäufer kann die mit dem Akzept des Schuldners versehene Tratte auf dem Wege der Diskontierung vor Verfall in Bargeld umwandeln oder durch Übertragung auf einen Gläubiger zur Bezahlung von Schulden verwenden.

Der Eigenwechsel dagegen ist ein Zahlungsversprechen, ein Schuldschein in Wechselform („… zahle ich“), und eignet sich aus diesem Grunde vor allem als Schuldanerkennung im Darlehensverkehr. Das in Wechselform gekleidete Zahlungsversprechen gibt dank der wechselmäßigen Haftung des Schuldners dem Gläubiger mehr Sicherheit als ein gewöhnlicher Schuldschein.

Der Eigenwechsel hat nur sieben gesetzliche Erfordernisse.

1. Die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung.

Ist im Eigenwechsel kein besonderer Ausstellungsort angegeben, so gilt der Wechsel als an dem Orte ausgestellt, der beim Namen des Ausstellers angegeben ist.

2. Die Angabe der Verfallzeit. Fehlt die Angabe einer Verfallzeit, so ist der Wechsel bei Sicht fällig.

3. Das unbedingte Versprechen, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen.

4. Die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist.

5. Der Name dessen, an den oder an des Ordre gezahlt werden soll (Wechselnehmer, Remittent).

6. Die Angabe des Zahlungsortes. Wenn kein besonderer Zahlungsort angegeben ist, gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers.

7. Die Unterschrift des Ausstellers. Mit der Unterschrift auf dem Eigenwechsel übernimmt der Aussteller die gleiche Haftung wie der Akzeptant eines gezogenen Wechsels.

Die Vorschriften des gezogenen Wechsels (Indossament, Zahlung, Rückgriff) gelten sinngemäß auch für den Eigenwechsel. Da es im Eigenwechsel keinen Bezogenen gibt (der Aussteller verspricht selber zu zahlen), kommt ein Akzept nicht in Frage. Duplikate sind beim Eigenwechsel ausgeschlossen. Eigenwechsel werden deswegen durchwegs als Solawechsel bezeichnet.

Der Eigenwechsel wird zum Lombardwechsel, wenn der Aussteller dem Darlehensgläubiger zur Sicherung der Wechselforderung ein Faustpfand übergibt und dies im Wechsel durch eine Pfandklausel vermerkt: „den Wert gegen Pfandbestellung erhalten“ oder „zu Faustpfand werden verschrieben …“. Als Pfänder kommen vor allem Wertschriften in Frage. Falls der Schuldner nicht zahlungswillig ist, hat der Gläubiger im Wechsel ein wirksames Druckmittel (Wechselstrenge!); ist der Schuldner nicht zahlungsfähig, so kann sich der Gläubiger durch die Realisierung der Pfänder auf dem Betreibungswege schadlos halten.

Der Eigenwechsel hat gegenüber der akzeptierten Tratte den Nachteil, daß dem Remittenten nur der Aussteller wechselmäßig haftet. Zur Sicherung der Wechselforderung wird deshalb mitunter ein Bürge zugezogen. Damit die Wechselbürgschaft gültig ist, muß sie auf dem Wechsel selbst stehen. Die Bürgschaftserklärung wird durch die Worte „per Aval“ oder „als Bürge verpflichtet sich“ und die Unterschrift des Bürgen ausgedrückt. Schon die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Ausstellers oder (beim gezogenen Wechsel) des Bezogenen handelt. Wenn in der Bürgschaftserklärung nicht angegeben ist, für wen gebürgt wird, so gilt die Bürgschaft für den Aussteller des Wechsels. Der Wechselbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. Muß der Wechselbürge bezahlen, so kann er gegen denjenigen, für den er gebürgt hat oder auch gegen dessen allfällige Vormänner wechselmäßig Vorgehen.


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