Verhalten bei mangelhafter Lieferung

Wie hat sich der Käufer im Falle einer mangelhaften Lieferung zu verhalten?

Wenn sich der Käufer das Recht, den Verkäufer für eine mangelhafte Lieferung haftbar zu machen, nicht verscherzen will, muss er sich an folgende Vorschriften halten.

a) Die Prüfungspflicht. Der Käufer muss die erhaltene Sache rechtzeitig prüfen. Um auf die Besonderheiten des Einzelfalles Rücksicht nehmen zu können (so lässt zum Beispiel Wein sich nicht unmittelbar nach dem Eintreffen prüfen), setzt das Gesetz für die Prüfung nicht eine bestimmte Frist, sondern stützt sich auf die im Geschäftsverkehr üblichen Regeln mit der Umschreibung „sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist“.

b) Die Anzeigepflicht besteht darin, dass der Käufer den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen muss, falls die Prüfung Mängel ergibt; die Mängel sind genau zu umschreiben.

Versäumt der Käufer die rechtzeitige Prüfung und Anzeige, so gilt die Kaufsache als genehmigt. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfung bei Erhalt der Ware nicht erkennbar waren und sich erst später herausstellen, sogenannte geheime oder versteckte Mängel, müssen sofort nach ihrer Entdeckung beanstandet werden. Ein Jahr nach Ablieferung der Sache verjährt auch das Klagerecht für versteckte Mängel. Diese einjährige Frist gilt nicht für die Fälle, wo der Verkäufer eine länger dauernde Garantie übernommen hat oder absichtliche Täuschung durch den Verkäufer vorliegt.

c) Die Aufbewahrungspflicht. Im Distanzgeschäft muss der Käufer die beanstandete Ware einstweilen aufbewahren (er darf sie nicht einfach zurücksenden), den Beweis für die Mangelhaftigkeit sichern (eventuell mit Hilfe von Drittpersonen) und bei schnell verderblicher Ware unter Mitwirkung der zuständigen Amtsstelle einen Notverkauf vornehmen, unter sofortiger Anzeige an den Verkäufer.


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