Rechte und Pflichten im Dienstvertrag?

Welche Rechte und welche Pflichten entstehen aus dem Dienstvertrag?

Durch den Dienstvertrag verpflichtet sich der Arbeitnehmer (Dienstpflichtige) zur Leistung von Diensten auf bestimmte oder unbestimmte Zeit; der Arbeitgeber (Dienstherr) verpflichtet sich zur Lohnzahlung.

Bei der Regelung des Dienstvertragsverhältnisses hatte der Gesetzgeber vor allem dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Dienstvertrag in ganz ungleichem Maße auf die persönlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und Interessen der beiden Vertragsparteien einwirkt. Für den Arbeitgeber ist die Festlegung der Dienstvertragsbedingungen nur eine der vielen Möglichkeiten zur Beeinflussung und Gestaltung seines wirtschaftlichen Erfolges, und bei den in normalen Zeiten vorherrschenden Verhältnissen auf dem Stellenmarkt hat er einen stärkeren Einfluß auf die Festlegung der Vertragsbedingungen als die Gegenpartei. Für den Arbeitnehmer ergibt sich durch die Verpflichtung zur Arbeitsleistung nach den Weisungen des Arbeitgebers und unter den praktisch einseitig nur durch diesen beeinflussbaren Arbeitsbedingungen schon aus der Natur des Vertrages ein persönliches Unterordnungsverhältnis. Noch stärker fällt ins Gewicht, dass für den Arbeitnehmer die ganze Lebensgestaltung in wirtschaftlicher Hinsicht vom Arbeitserträge, das heißt ausschließlich von seinem Dienstverträge, abhängt und dass der Abschluss und die Weiterführung des Vertrages für ihn ungleich dringlicher ist als für den Arbeitgeber. Diese Erwägungen haben dazu geführt, dass im Dienstvertragsrecht durch eine ganze Reihe von zwingenden Bestimmungen zum Schutze des wirtschaftlich schwächeren Teils die Vertragsfreiheit in viel stärkerem Masse als bei den übrigen Vertragsverhältnissen eingeschränkt wird.

Der Arbeitnehmer ist ganz allgemein zur Leistung der vertraglich vorgesehenen Arbeit verpflichtet. Aus der Natur des Vertragsverhältnisses ergibt sich die Pflicht zur Dienstleistung in eigener Person, sofern sich nicht durch Verabredung oder aus den Umständen etwas anderes ergibt. Der Arbeitnehmer ist zu einer notwendig werdenden Mehrarbeit über das vertragliche oder übliche Maß hinaus verpflichtet, soweit er sie zu leisten vermag und sie ihm nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Der Dienstpflichtige hat die übernommene Arbeit mit Sorgfalt auszuführen und haftet für den Schaden, den er dem Arbeitgeber absichtlich oder fahrlässig zufügt. Zum Schutze des Dienstpflichtigen bestimmt das Gesetz, daß dabei zu berücksichtigen sei, in welchem Umfange die Fähigkeiten und Eigenschaften des Dienstpflichtigen, die der Arbeitgeber gekannt hat oder doch hätte kennen sollen, den Anforderungen der ihm übertragenen Arbeit in bezug auf Bildungsgang und Fachkenntnisse entsprechen. Schaden aus unbefriedigender Arbeitsleistung auf einem anspruchsvollen Posten würde gegenüber einem ungenügend ausgebildeten und dementsprechend weniger gut bezahlten Arbeitnehmer wesentlich milder beurteilt als bei einem erfahrenen, gut ausgewiesenen und vollwertig bezahlten Arbeitnehmer. Bei der Haftbarmachung des Arbeitnehmers wird also auch ein allfälliges Mitverschulden des Arbeitgebers berücksichtigt.

Unter den Pflichten des Arbeitgebers steht die Lohnzahlung im Vordergrund. Diese Lohnzahlungspflicht besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber mit der Entgegennahme der Arbeitsleistung in Verzug kommt. Falls nicht kürzere Zahltagsfristen vertraglich vorgesehen oder üblich sind, muß der Lohn bezahlt werden:

a) für Arbeiter und nicht in Hausgemeinschaft lebende Dienstboten alle zwei Wochen;

b) für Angestellte jeden Monat;

c) für in Hausgemeinschaft lebende Dienstboten alle drei und bei landwirtschaftlichen Betrieben alle sechs Monate.

Bei einer Notlage des Dienstpflichtigen ist der Dienstherr zur Leistung von Vorschüssen im Umfange der bereits geleisteten Arbeit und nach Maßgabe der eigenen Leistungsfähigkeit verpflichtet. Wenn bei einem auf längere Dauer abgeschlossenen Dienstvertrag der Arbeitnehmer infolge Krankheit unverschuldet an der Arbeitsleistung verhindert wird, hat er gleichwohl für eine verhältnismässig kurze Zeit Anspruch auf Lohnzahlung.