Rechte und Pflichten beim Kaufvertrag

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung, die ihm vom Verkäufer vertragsgemäss angebotene Ware anzunehmen und den Preis nach den Bestimmungen des Vertrages zu bezahlen. Der Preis ist — obwohl es sich um einen wesentlichen Vertragspunkt handelt — genügend bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist. Bei Waren mit einem Markt- oder Börsenpreis wird angenommen, es sei der mittlere Marktpreis zur Zeit und am Ort der Erfüllung massgebend. Im übrigen gelten die folgenden Bestimmungen, falls nicht nach den Umständen oder nach Vertrag auf eine andere Regelung zu schließen ist.

a) Die Erfüllung erfolgt Zug um Zug. (Zug um Zug Geschäft)

b) Der Übergang von Nutzen und Gefahr auf den Käufer erfolgt bei nicht vertretbaren Sachen mit dem Vertragsabschluss, beim Gattungskauf im Platzgeschäft mit der deutlichen Ausscheidung von der übrigen Ware der gleichen Gattung und beim Gattungskauf im Distanzgeschäft mit der Aufgabe zum Versand.

c) Die Kosten der Übergabe, besonders des Messens und Wagens, trägt der Verkäufer; die Abnahmekosten sind vom Käufer zu tragen.

d) Die Transportkosten sind vom Käufer zu tragen, wenn die Ware an einen anderen als den Erfüllungsort zu übersenden ist. Der Erfüllungsort ist der Ort, an dem jede Vertragspartei ihre Leistung zu erbringen, also zu erfüllen hat. Wenn nicht nach den Umständen oder nach Vertrag ein anderer Erfüllungsort anzunehmen ist, gilt nach Gesetz für den Handel in Gattungsware der Wohnort des Verkäufers als Erfüllungsort. Beim Handel in Gattungsware bezahlt somit im Distanzgeschäft der Käufer die Transportkosten. Soll der Verkäufer die Transportkosten übernehmen, so wird Frankolieferung verabredet.

e) Ist zollfreie Lieferung vereinbart, so trägt der Verkäufer Ausgangs-, Durchgangs- und Eingangszölle, nicht aber die Verbrauchssteuern, die bei Empfang der Sache erhoben werden.


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