Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag

Welche Rechte und welche Pflichten entstehen aus dem Mietvertrag?

Durch den Mietvertrag überlässt der Vermieter dem Mieter den Mietgegenstand zum Gebrauch auf bestimmte oder unbestimmte Zeit gegen Entgelt. Die unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch ist nicht Miete, sondern Gebrauchsleihe.

Als Gegenstand eines Mietvertrages kommen nicht nur Wohnungen, Geschäfts- oder Lagerräumlichkeiten in Frage, sondern auch Möbel, Maschinen und andere Gebrauchsgegenstände. Mietverträge können mündlich abgeschlossen werden; doch ist die Schriftlichkeit vor allem bei länger dauernden Mietverhältnissen empfehlenswert und üblich.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und für die Erhaltung in diesem Zustand zu sorgen und dafür aufzukommen. Die für die Mietsache zu zahlenden Lasten und Abgaben sind vom Vermieter zu tragen.

Der Mieter ist zur Sorgfalt im Gebrauch der Mietsache verpflichtet. Wenn weder Vertrag noch Ortsgebrauch eine andere Regelung vorsehen, ist der Mietzins bei den auf ein halbes Jahr oder länger abgeschlossenen Mietverträgen nach Ablauf eines halben Jahres fällig, bei Mieten auf kürzere Dauer jeweils nach Ablauf eines Monats. Die für den gewöhnlichen Gebrauch der Mietsache erforderlichen Aufwendungen, wie Reinigung und kleinere Ausbesserungen, sind vom Mieter zu tragen.


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