Rechte des Aktionärs

Welche Rechte hat der Aktionär?

Der Aktionär hat Mitgliedschafts- und Vermögensrechte.

1. Zu den Mitgliedschaftsrechten gehören:

a) Das Recht auf Übertragung der Aktien an Stelle des bei der Aktiengesellschaft nicht zulässigen Austritts. Die Übertragung der Inhaberaktien erfolgt durch bloße Übergabe der Urkunde. Die Übertragung einer Namensaktie erfordert die Übergabe des indossierten Aktientitels an den Erwerber und die Eintragung ins Aktienbuch mit Vormerkung der Eintragung auf der Aktie. Die Statuten können durch Angabe von Gründen, bei deren Vorhandensein die Verwaltung die Eintragung ins Aktienbuch verweigern kann, die Übertragung von Namensaktien erschweren. Unter Berufung auf entsprechende Statutenbestimmungen darf die Verwaltung die Eintragung auch ohne Angabe von Gründen verweigern (vinkulierte Namensaktien). Bei nicht volleinbezahlten Namensaktien besteht die Gefahr, dass bei Veräußerung solcher Aktien der Gesellschaft (und damit auch den Gläubigern) der nicht einbezahlte Betrag verloren geht. Das Gesetz sieht für diesen Fall eine Reihe von sichernden Maßnahmen vor, wie Vormerkung des einbezahlten Betrages auf der Aktie, die Möglichkeit, vom Erwerber Sicherstellung des nicht einbezahlten Betrages zu verlangen usw.

b) Das Stimmrecht als das wichtigste Mitgliedschaftsrecht. Falls der Eigentümer nicht selbst das Stimmrecht ausübt, legitimiert sich der Stellvertreter bei der Inhaberaktie durch bloßen Besitz des Aktientitels und bei der Namensaktie durch eine schriftliche Vollmacht. Nach Gesetz richtet sich die Stimmkraft des Aktionärs nach dem Nennwert seines Aktienbesitzes, wobei aber jeder Aktionär mindestens eine Stimme hat. An Stelle dieser Gleichbehandlung aller Aktionäre können die Statuten bestimmen, dass die Aktionäre nach der Zahl ihrer Aktien stimmen, so dass also jede Aktie eine Stimme hat. Eine solche Statutenbestimmung hat dann einen Sinn, wenn Aktien mit verschiedenem Nominalwert ausgegeben werden, zum Beispiel:

90 Aktien zu 1000.— = Fr.   90 000.— ( 90 Stimmen)

100 Aktien zu 100.—   = Fr.   10 000.— (100 Stimmen)

190 Aktien                     = Fr. 100 000.—

Die Aktien mit dem niedrigeren Nennwert, die die gleiche Stimmkraft haben wie die Aktien mit dem höheren Nominalwert, bezeichnet man als Stimmrechtsaktien; als solche dürfen nur volleinbezahlte Namensaktien ausgegeben werden. Weil zwar jede Aktie unabhängig von ihrem Nominalwert eine Stimme hat und deswegen die Stimmkraft der beiden Kategorien verschieden ist, spricht man von einem versteckten Pluralstimmrecht. Ein solches liegt auch dann vor, wenn neben Inhaberaktien nicht volleinbezahlte Namensaktien im gleichen Nennwert ausgegeben werden. Das offene Pluralstimmrecht ist nach schweizerischem Recht nicht zulässig.

c) Das Kontrollrecht ist äußerst bescheiden und besteht in der Einsichtnahme in die von der Verwaltung vorgelegten Rechnungen: Bilanz, Verlust- und Gewinnrechnung sowie Geschäftsbericht und Bericht der Kontrollstelle. Diese Unterlagen sind 10 Tage vor der Generalversammlung zur Einsicht aufzulegen.

2. Zu den Vermögensrechten gehören:

a) Das Recht auf Dividende. Dividende darf nur aus dem Reingewinn oder aus besonders für diesen Zweck angelegten Reserven bezahlt werden, und zwar erst, nachdem gesetzlichen und statutarischen Reserven gespeist sind. Solange gesetzlichen Reserven nicht einen Fünftel des einbezahlten Grundkapitals ausmachen, muss ihnen jährlich ein Zwanzigstel des Reingewinns zugewiesen werden. Ausserordentliche Gewinne wie Agio bei Überpari-Emission sind auch nachher noch den Reserven zuzuweisen. Vom Gewinn, der nach diesen Zuweisungen an die Reserven und nach Bezahlung einer Dividende von 5% verbleibt, müssen weitere 10% den Reserven zugewiesen werden, soweit dieser Gewinn in irgendeiner Form verteilt wird. Die gesetzlichen Reserven dürfen, soweit sie die Hälfte des Grundkapitals nicht übersteigen, nur zur Verlustdeckung verwendet werden oder zu Maßnahmen, die dazu dienen, das Unternehmen in Krisenzeiten durchzuhalten. Den Statuten ist es vorbehalten, höhere Zuweisungen an die gesetzlichen Reserven oder die Anlage weiterer Reserven (statutarische Reserven) vorzuschreiben. Tantiemen dürfen nur aus dem Reingewinn bezahlt werden und erst dann, wenn über die Speisung der gesetzlichen Reserven hinaus eine Dividende von 4 % bezahlt wurde.

b) Das Bezugsrecht des Aktionärs bei Ausgabe neuer Aktien.

c) Der Anteil am Liquidationsergebnis bei Auflösung der Unternehmung.

 


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