Prokurist

Prokurist ist, wer von einem Geschäftsinhaber ermächtigt wird, für ihn das Gewerbe zu betreiben und „per procura“ zu unterschreiben. Das Obligationenrecht gibt dem Prokuristen zunächst ganz allgemein die umfassende Vollmacht, „für ihn (den Geschäftsinhaber) das Gewerbe zu betreiben“, und umschreibt dann im besonderen den Umfang der Vollmacht, indem es den Prokuristen ermächtigt, im Namen des Geschäftsinhabers „alle Arten von Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Zweck des Gewerbes oder Geschäftes des Geschäftsherrn mit sich bringen kann„. Die Kompetenzen des Prokuristen umfassen also nicht nur die Rechtshandlungen, die der Geschäftsbetrieb gewöhnlich mit sich bringt, wie etwa Einkauf und Verkauf von Ware oder die Ausführung von Zahlungen. Auch Rechtshandlungen, die nicht zum alltäglichen Geschäftsbetrieb gehören, so zum Beispiel die Anstellung von Personal oder die Aufnahme von Darlehen, stehen dem Prokuristen zu, soweit diese Rechtshandlungen im Rahmen des Geschäftszwecks liegen. Der Prokurist gilt ausdrücklich als ermächtigt, den Geschäftsherrn durch Wechselunterschriften zu verpflichten. Dagegen gehören die Veräusserung und Belastung von Grundstücken nicht mehr in den Kompetenzbereich des Prokuristen; hiefür müsste ihm der Geschäftsinhaber die Befugnis ausdrücklich erteilen.

In der Praxis erweist es sich häufig als wünschenswert, dem Prokuristen nicht die volle im Gesetz umschriebene Vertretungsvollmacht einzuräumen. Soll die Vollmacht beschränkt werden, so ist deutlich zwischen den nur intern vereinbarten, nicht im Handelsregister eingetragenen und den eintragbaren Beschränkungen zu unterscheiden. Im Handelsregister eingetragene Beschränkungen sind für jedermann verbindlich; die Einrede der Gutgläubigkeit ist hier nicht möglich. Im Interesse der Rechtssicherheit sind aber nur zwei Arten von Beschränkungen zur Eintragung ins Handelsregister zugelassen:

  1. die Beschränkung der Vollmacht auf den Geschäftskreis einer Zweigniederlassung (besonders von Grossbanken und Versicherungsgesellschaften häufig angewandt);
  2. die Kollektivprokura, bei der die Prokura zwei oder mehreren Angestellten zu gemeinsamer Unterschrift in dem Sinne erteilt wird, dass die Unterschrift des einen stets nur in Verbindung mit der Unterschrift eines anderen Prokuristen rechtskräftig ist.

Andere Beschränkungen der Prokura (zum Beispiel Verbot der Wechselunterschrift, der Darlehensaufnahme usw.) sin als interne Abmachungen zwischen Geschäftsinhaber und Prokurist zwar zulässig, aber nicht eintragbar. Nicht eingetragene Beschränkungen haben gegenüber gutgläubigen Dritten (solche, die von der Beschränkung keine Kenntnis hatten) keine Wirkung. Im Verkehr mit gutgläubigen Dritten würde der Geschäftsinhaber durch die Unterschrift des Prokuristen trotz der Überschreitung der intern vereinbarten, aber nicht eingetragenen Beschränkung verpflichtet.

Die Erteilung einer Prokura kann ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen und ist in das Handelsregister einzutragen. Sie ist aber schon mit der Erteilung, nicht erst mit dem Handelsregistereintrag wirksam und für den Geschäftsinhaber verpflichtend. Der Geschäftsinhaber kann eine Prokura jederzeit fristlos widerrufen. Gutgläubigen Dritten gegenüber aber wird der Widerruf erst wirksam mit dem Eintrag des Widerrufs im Handelsregister und der Publikation im Handelsamtsblatt, selbst dann, wenn die Erteilung der Prokura nicht eingetragen wurde.

Der Prokurist unterschreibt, indem er dem Firmanamen die Bezeichnung „ppa“ voranstellt und darunter mit seinem eigenen Namen unterschreibt oder indem er unter der Firmabezeichnung vor seine Unterschrift „ppa“ setzt:

ppa. Beispiel AG

oder:

Beispiel AG

H. Schmid

ppa. Schmid

bei Kollektivprokura:

Beispiel AG

ppa. H. Schmid

ppa. Keller


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