notleidender Wechsel

Durch das Akzept wird der Bezogene zum Hauptschuldner. Beim Eigenwechsel ist der Aussteller Hauptschuldner. Alle übrigen Unterschriften (beim gezogenen Wechsel diejenige des Ausstellers und der Indossanten, beim Eigenwechsel die Unterschriften der Indossanten) haben eine subsidiäre Haftung zur Folge. Diese kommt zur Geltung, sobald der Wechsel „notleidend“ wird, das heisst, wenn der Hauptschuldner die Zahlung verweigert. Gezogene Wechsel werden schon notleidend, wenn der Bezogene die Akzeptierung ablehnt. Weil die Indossanten und der Aussteller eines gezogenen Wechsels nur subsidiär, erst an zweiter Stelle, haften, können sie erst belangt werden, wenn man ihnen durch den Protest den Beweis erbringt, daß der Bezogene die von ihm verlangte Leistung, das Akzept oder die Bezahlung, verweigert hat. Beim Eigenwechsel dient der Protest als Nachweis dafür, daß der Aussteller die Zahlung verweigert hat. Der Präsentant übergibt den notleidenden Wechsel dem Protestbeamten, der den Bezogenen aufsucht und von ihm die Annahme bzw. die Bezahlung des Wechsels verlangt. Weigert sich der Bezogene bzw. der Aussteller beim Eigenwechsel auch gegenüber dem Protestbeamten, so verfaßt dieser die Protesturkunde. Sie enthält die Namen des Präsentanten und des Bezogenen, ferner die Angabe, daß der Bezogene erfolglos zur Akzeptierung bzw. zur Bezahlung des Wechsels aufgefordert wurde oder daß er nicht anzutreffen war oder daß die Wohnung (evtl. Geschäftslokal) des Schuldners nicht ermittelt werden konnte. Im fernem enthält die Protesturkunde Ort und Zeit der Protesterhebung sowie die Unterschrift des Protestbeamten.

a) Protest mangels Zahlung (Protest m. Z.) muss am ersten, spätestens aber am zweiten Werktag nach Verfall aufgenommen werden, um zu beweisen, daß der Wechsel rechtzeitig präsentiert wurde. Sichtwechsel können sofort protestiert werden. Wird der Protest verspätet aufgenommen oder gar versäumt, so verliert der Präsentant den wechselmäßigen Anspruch gegen die Vormänner. Nur der Akzeptant bzw. der Aussteller eines Eigenwechsels kann selbst bei verspäteter Vorweisung des Wechsels und ohne Protest innert drei Jahren wechselmäßig belangt werden.

b) Protest mangels Annahme (Protest m. A.) kann erhoben werden, wenn der Bezogene das Akzept verweigert. Mit dem Protest m.A. kann der Präsentant schon vor Verfall seine Vormänner auf Bezahlung der Wechselsumme belangen.

c) Protest mangels Zahlung vor Verfall ist möglich, wenn der Bezogene seine Zahlungen eingestellt hat. In diesem Falle ist nämlich der Wechselinhaber berechtigt, schon vor Verfall vom Bezogenen die Zahlung zu verlangen. Wird sie verweigert, so kann der Präsentant Protest m. Z. erheben und damit schon vor dem Verfalltag seine Vormänner auf Bezahlung der Wechselsumme belangen.

Die Notifikationspflicht besteht darin, daß der Inhaber eines notleidenden Wechsels verpflichtet ist, seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller vom Unterbleiben der Annahme oder Zahlung innert vier Werktagen, vom Tage der Protesterhebung an gerechnet, zu benachrichtigen. Beim „Ohne-Kosten“-Wechsel beginnt diese Frist von dem Tage an zu laufen, an dem der Wechsel dem Bezogenen vorgewiesen wurde. Jeder Indossant muß innerhalb zweier Werktage nach Empfang dieser Nachricht seinen unmittelbaren Vormann verständigen unter Angabe der Namen und Adressen derjenigen, die diese Mitteilung schon weitergegeben haben. Wer die rechtzeitige Notifikation versäumt, verliert zwar nicht das Rückgriffsrecht, haftet aber für den dadurch entstandenen Schaden.

Das Zurückgreifen des Inhabers eines notleidenden Wechsels auf die subsidiär haftenden Vormänner bezeichnet man als Regress. Der zurückgehende Wechsel heißt Retourwechsel oder Ricambio. Normalerweise ist der Protest die unerläßliche Voraussetzung für die Ausübung des Regreßrechts nach der Regel „Ohne Protest kein Regress“. Von dieser Regel bestehen zwei Ausnahmen:

a) Regress ohne Protest vor Verfall ist möglich, wenn über das Vermögen des Bezogenen (bzw. des Ausstellers eines Eigenwechsels) oder über das Vermögen des Ausstellers einer nicht akzeptablen Tratte der Konkurs eröffnet wurde. In diesem Falle genügt für die Ausübung des Regreßrechts die Vorlegung des Konkurserkenntnisses (das ist der gerichtliche Beschluß über die Eröffnung des Konkurses).

b) Regress ohne Protest nach Verfall beim „Ohne-Kosten Wechsel. Durch den Vermerk „Ohne Kosten“ oder „Ohne Protest“ erlaubt der Aussteller dem Präsentanten ohne Protest Regreß zu nehmen. Auch die Indossanten können diesen Vermerk anbringen; sie werden dies aber nur dann tun, wenn auch ihnen die Möglichkeit offensteht, ohne Protest Regreß zu nehmen, also nur dann, wenn schon der Aussteller diesen Vermerk angebracht hat. Der „Ohne-Kosten“-Vermerk des Ausstellers wirkt gegenüber allen Wechselverpflichteten. Der gleiche Vermerk eines Indossanten dagegen kann nur diesem gegenüber geltend gemacht werden. Die „Ohne-Kosten“-Klausel befreit den Präsentanten nur von der Pflicht der Protesterhebung, nicht aber von der Pflicht der rechtzeitigen Vorweisung und auch nicht von der Notifikationspflicht. Die OK-Klausel gilt lediglich als Wunsch und ist darum nicht verbindlich für den Präsentanten. Der Präsentant muß aber die Protestkosten selber tragen, wenn er trotz der vom Aussteller angebrachten Klausel Protest erhebt. Ist dagegen der Vermerk nur von einem Indossanten angebracht, so sind die Regreßpflichtigen zum Ersatz der Protestkosten verpflichtet. Weil der OK-Vermerk unterschrieben sein muß, empfiehlt es sich für den Aussteller, diese Klausel über seine Unterschrift auf dem Wechsel zu setzen.

Geht der Wechsel in der Reihenfolge der Indossamente zurück, so spricht man von einem Reihenregreß. Werden Indossanten übersprungen, so handelt es sich um einen springenden Regreß.

Die Regressansprüche des Präsentanten erstrecken sich auf: a) die Wechselsumme, b) die Zinsen zu sechs Prozent seit dem Verfalltag, c) die Protest- und Notifikationskosten und andere Auslagen, d) eine Provision von einem Drittelprozent. Bei Regreß vor Verfall sind die zum offiziellen Diskontsatz berechneten Zinsen abzuziehen.

Die Regressansprüche des Indossanten umfassen:

a) die von ihm bezahlte Retourrechnung,
b) die Zinsen zu sechs Prozent seit dem Einlösungstag,
c) seine Auslagen,
d) eine Provision von zwei Promille.

Jeder Regresspflichtige hat das Recht, bei Bezahlung die Aushändigung des Retourwechsels, der Protesturkunde und der quittierten Retourrechnung zu verlangen. Das Regreßrecht des Präsentanten verjährt in einem Jahr, vom Tage der rechtzeitigen Protesterhebung an gerechnet. Beim OK-Wechsel beginnt diese Frist vom Verfalltag an zu laufen. Das Regreßrecht des Indossanten verjährt sechs Monate nach dem Tage der Einlösung.

Befürchtet der Bezogene, sein Akzept am Fälligkeitstage nicht einlösen zu können, so wird er sich beim Aussteller um eine Verlängerung der Laufzeit, um eine Prolongation, bemühen. Das Prolongationsgesuch wird am ehesten Erfolg haben, wenn es möglichst früh angebracht wird. Sobald das Akzept in Umlauf gesetzt ist, muß das Stundungsgesuch vom Aussteller an die Indossanten, deren Zustimmung erforderlich ist, weitergeleitet werden. Schwieriger ist die Prolongation zu erlangen, wenn sie erst bei Verfall vom Präsentanten gewünscht wird. Abgesehen davon, daß der Präsentant den Bezogenen in der Regel nicht kennt und keine Ursache zu besonderer Rücksichtnahme hat, kann der Präsentant seine Einwilligung nur mit Zustimmung aller Vormänner geben, wenn er nicht auf das Regressrecht verzichten will. In den meisten Fällen reicht die für die rechtswirksame Protesterhebung vorgeschriebene Frist von zwei Tagen nicht aus, um diese Einwilligungen einzuholen. Der Präsentant, der sich das Regreßrecht erhalten will, hat somit keine andere Wahl, als den Wechsel protestieren zu lassen. Erst nach der Protesterhebung kann er ohne Gefahr für die Dauer der Regressfrist eine Prolongation gewähren. Wenn dem Prolongationsgesuch entsprochen wird, setzt man auf den Wechsel gut sichtbar den Vermerk „Prolongiert bis zum ..Die Prolongationskosten und Verzugszinsen werden über die in Ziffern geschriebene Wechselsumme gesetzt und zu dieser addiert.


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