Nichterfüllung eines Vertrages

Welche Folgen hat die Nichterfüllung eines Vertrages?

1. Allgemeine Grundsätze der Vertragserfüllung

Wer aus einem Vertrag eine Leistung zu fordern hat, ist Gläubiger; wer durch einen Vertrag eine Verpflichtung übernimmt, ist Schuldner. Bei einseitig verpflichtenden Verträgen (z. B. Bürgschaft) ist ein Vertragspartner Gläubiger, der andere Vertragsteil ist Schuldner. Bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen (z. B. Kaufvertrag) ist jede der beiden Vertragsparteien zugleich Gläubiger und Schuldner. Das Obligationenrecht gibt im Abschnitt über die Erfüllung der Obligation die Richtlinien, die für die Vertragserfüllung maßgebend sein sollen. So bestimmt es beispielsweise, dass der Schuldner nur dann zur persönlichen Erfüllung verpflichtet ist, wenn es nach der Natur des Vertrages auf seine Persönlichkeit ankommt (Dienst-, Werk- und Verlagsvertrag). Es ordnet auch die Frage, wo und wann der Schuldner zu erfüllen habe, und es befasst sich im besonderen auch mit dem Problem der Zahlung. Weitaus die meisten dieser Bestimmungen sind als ergänzendes Recht gekennzeichnet („sofern sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt“ oder „wo nichts anderes bestimmt ist“), so dass es im Belieben der Vertragsparteien steht, durch Vereinbarung die Frage, wie, wo und wann zu erfüllen sei, ganz nach ihren eigenen Wünschen zu regeln. Die meisten der genannten Bestimmungen ergeben sich sozusagen zwangsläufig aus der Anwendung des allgemeinen Rechtsgrundsatzes von Treu und Glauben, der in Artikel 2 des ZGB wie folgt niedergelegt ist: „Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.“ Soweit das Gesetz den besonderen Umständen eines Vertragsgeschäftes Rechnung tragen will („insofern sich aus dem Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt“) und für die Fälle, wo im Gesetz keine bestimmte Regelung zu finden ist, wird den Vertragsparteien durch den allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben die selbstverständliche Verpflichtung auferlegt, bei der Auslegung der Verträge sowie in der Geltendmachung ihrer Ansprüche und in der Erfüllung ihrer Verpflichtungen „in guten Treuen“, nach guter Geschäftssitte zu handeln.

2. Der Schuldnerverzug

Schuldverhältnisse, bei denen die Vertragsparteien für die Erfüllung eine genau umschriebene Frist oder einen ganz bestimmten Termin vereinbart, fixiert haben und dieser Abmachung die Bedeutung beimessen, dass der Gläubiger eine spätere Erfüllung nicht annehmen müsse, bezeichnet man als Fixgeschäfte. Ein Fixgeschäft liegt vor allem dann vor, wenn bei einem auf Kündigung gestellten Vertrag die Fälligkeit durch die gehörig vorgenommene Kündigung herbeigeführt wurde. Im kaufmännischen Verkehr gilt auch ein Kaufvertrag, bei dem eine klar und eindeutig umschriebene Lieferfrist (bzw. Liefertermin) vereinbart wurde, als Fixgeschäft. Erfüllt bei einem Fixgeschäft der Schuldner nicht auf den Termin bzw. bis zum Ablauf der Frist, so macht er sich einer Vertragsverletzung schuldig. Er kommt — rechtlich gesprochen — in Verzug.

Ist eine Verbindlichkeit fällig, ohne dass für die Erfüllung eine Frist oder ein Termin so eindeutig gesetzt ist, dass nach der Meinung der Vertragsparteien eine nachträgliche Erfüllung nicht mehr in Frage kommen soll, so spricht man von einem Mahngeschäft, weil hier der Schuldner erst durch die Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt wird. Der Gläubiger fordert den Schuldner zur Vertragserfüllung auf, und er wird dem Schuldner mit der Mahnung eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung setzen. Damit wandelt er nachträglich das Mahngeschäft in ein Fixgeschäft um.

Wenn sich ein Schuldner im Verzug befindet, so wird er ersatzpflichtig für den Schaden, der dem Gläubiger aus der verspäteten Erfüllung erwächst, wenn er nicht beweisen kann, dass ihn keinerlei Verschulden trifft. Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat der Gläubiger Anspruch auf Verzugszinsen zum vertraglichen Zinsfuss, mindestens aber fünf Prozent. Wird der Schaden durch die Verzugszinsen nicht gedeckt (z. B. wegen grossen Kursverlusten), so darf der Gläubiger auch den Ersatz des übrigen Schadens beanspruchen. Bei gegenseitig verpflichtenden Verträgen steht dem Gläubiger im Falle des Schuldnerverzuges das Recht zu,

a) auf Erfüllung nebst Schadenersatz wegen Verspätung zu klagen oder

b) auf die nachträgliche Leistung zu verzichten und Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens zu verlangen oder

c) auf die nachträgliche Leistung zu verzichten, indem er kurzerhand vom Vertrage zurücktritt.

Im nichtkaufmännischen Verkehr muss der Gläubiger den Schuldner unverzüglich benachrichtigen, wenn er auf die nachträgliche Leistung verzichtet, weil sonst angenommen wird, er nehme die Leistung trotz der Verspätung noch. an. Im kaufmännischen Verkehr geht man ohne gegenteilige Mitteilung des Gläubigers von der Annahme aus, der Gläubiger verzichte auf die nachträgliche Leistung.

3. Der Gläubigerverzug

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er

a) die Annahme der gehörig angebotenen Leistung verweigert (ein Kunde verweigert die Annahme der vom Verkäufer vertragsmäßig gelieferten Ware);

b) die Leistung unmöglich macht infolge Abwesenheit oder weil er sich bei sogenannten Holschulden nicht meldet

(der akzeptierte Wechsel wird nicht zur Zahlung präsentiert);

c) eine notwendige Vorbereitungshandlung, ohne die der Schuldner nicht erfüllen kann, unterlässt (der Gläubiger verweigert die Rückgabe des Schuldscheines).

Der Schuldner kann sich von seiner Vertragsverpflichtung befreien, indem er die geschuldete Sache auf Kosten und Gefahr des Gläubigers hinterlegt. Wenn eine Hinterlegung nicht tunlich ist, so kann der Schuldner die Sache mit Bewilligung des Richters und unter vorgängiger Androhung öffentlich verkaufen lassen und den Erlös hinterlegen. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis oder handelt es sich um geringwertige Ware, so muss der Verkauf nicht öffentlich sein und kann auch ohne vorgängige Androhung bewilligt werden. In jedem Fall trägt der Gläubiger die Gefahr des zufälligen Untergangs. Handelt es sich bei der Verpflichtung nicht um eine Sachleistung, so kann der Schuldner vom Vertrage zurücktreten.