Mängel des Vertragsabschlusses

Im weiteren Sinne sind folgende Fälle zu den Mängeln des Vertragsabschlusses zu rechnen:

1. Die Simulation oder der Scheinvertrag. Wenn der wirkliche Wille der Vertragsparteien mit dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Willen nicht übereinstimmt, so wird nicht auf die unrichtige Bezeichnung, sondern auf den übereinstimmenden wirklichen Willen abgestellt. Ein Vertrag, bei dem trotz der bewussten Willensäusserung der Inhalt des Vertrages von den Partien gar nicht gewollt ist, wird als Scheinvertrag oder Simulation bezeichnet. Die Parteien wollen einen Vertrag vortäuschen, der gar nicht besteht. Beispiel: Scheinverkauf von Möbeln mit dem Zwecke, sie der Pfändung zu entziehen. Für die Parteien ist der Scheinvertrag nichtig. Gutgläubige Dritte können, je nach Interesse Gültigkeit oder Nichtigkeit des Vertrages für sich beanspruchen.

2. Wesentlicher Irrtum, absichtliche Täuschung und Furchterregung bewirken die einseitige Unverbindlichkeit des Vertrages für den geschädigten. Wer einen Vertrag unter wesentlichem Irrtum abschliesst oder durch Furchterregung oder absichtliche Täuschung zum Abschluss eines Vertrages veranlasst worden ist, kann sich seiner Verpflichtung aus dem Vertrage dadurch entziehen, dass er der Gegenpartei erklärt, er wolle den Vertrag nicht halten. Die Einrede der Unverbindlichkeit muss aber spätestens ein Jahr nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung bzw. Beseitigung der Furcht angebracht werden.

a) Wesentlicher Irrtum ist entweder Äusserungsirrtum oder Grundlagenirrtum. Äusserungsirrtum liegt in folgenden Fällen vor: Der Irrende glaubte einen anderen Vertrag einzugehen: irrtümlicherweise unterschreibt er einen Kaufvertrag statt einen Mietvertrag. Der Irrende hat sich beim Vertragsabschluss in der Sache oder in der Person getäuscht: Irrtum in der Person bei einem Schenkungsversprechen. Der Irrtum bezieht sich auf den Umfang der Leistung oder der Gegenleistung: Heizung, Reinigung und Beleuchtung sind entgegen der Meinung des Mieters im Mietzins nicht enthalten. Grundlagenirrtum liegt dann vor, wenn der Irrtum einen bestimmten Sachverhalt betrifft, der vom Irrenden als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde und nach Treu und Glauben auch allgemein als Grundlage angesehen werden darf. Beispiel: Bei der Anstellung einer Kinderpflegerin durfte der Arbeitgeber von der Voraussetzung ausgehen, die Pflegerin sei gesund; hinterher erweist es sich, dass sie wegen Tuberkulose für den Pflegedienst nicht geeignet ist. Nicht als wesentlicher Irrtum, mit Ausnahme des Grundlagenirrtums, gilt der Irrtum im Motiv (Irrtum im Beweggrund), der dann vorliegt, wenn zwar die Willensäusserung durchaus dem Willensentschluss entspricht, der Vertrag sich aber für einen der Beteiligten anders auswirkt, als er beim Vertragsabschluss angenommen hat: Der Käufer einer Ware stellt fest, dass er die gekaufte Ware nicht so teuer oder nicht so leicht verkaufen kann, wie er beim Vertragsabschluss angenommen hat. Blosse Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit eines Vertrages nicht, sind aber zu berichtigen.

b) Absichtliche Täuschung liegt vor, wenn der Vertragsabschluss herbeigeführt wurde durch unwahre Behauptungen oder durch Verschweigung von Tatsachen, die den anderen vom Vertragsabschluss abgehalten hätten. Absichtliche Täuschung bewirkt, dass der Getäuschte den Vertrag auch dann als unverbindlich erklären kann, wenn sein Irrtum kein wesentlicher war.

c) Widerrechtliche Furchterregung liegt vor, wenn eine Partei die Zustimmung zum Vertrage nur deshalb gegeben hat, um eine angedrohte, erhebliche Gefahr von sich selbst oder einer ihr nahe stehenden Person abzuwenden. Ein Vertrag, der aus Furcht vor Geltendmachung eines Rechts (Betreibung, Kündigung eines Darlehens) abgeschlossen wurde, könnte nur dann als unverbindlich erklärt werden, wenn die Notlage des Bedrohten ausgenützt wurde, um ihm übermässige Vorteile abzunötigen (Wucher).

3. Übervorteilung liegt dann vor, wenn die Notlage, die Unerfahrenheit oder der Leichtsinn eines Vertragspartners in der Weise ausgebeutet wird, dass ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht. Der Geschädigte kann innerhalb eines Jahres erklären, dass er den Vertrag nicht halte. Beispiel: Wucherzinsen.