Haftung der Verkäufer für Mängel der Kaufsache

In welchem Umfang haftet der Verkäufer für Mängel der Kaufsache?

Der Verkäufer haftet zunächst einmal uneingeschränkt dafür, dass die Ware alle die Eigenschaften aufweist, die er ausdrücklich zugesichert hat. So dann haftet er auch dafür, dass die Sache keinerlei Mängel habe, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern. Im letzteren Falle bezieht sich die Haftung auf alle Eigenschaften, die man bei einer Ware für den normalen, üblichen Gebrauch oder Verwendungszweck nach Treu und Glauben voraussetzen darf, auch wenn diese Eigenschaften nicht ausdrücklich zugesichert werden. Das Fehlen dieser im Verkehr als selbstverständlich vorausgesetzten Eigenschaften ist ein Mangel, für den der Verkäufer haftet. Meistens handelt es sich um körperliche Mängel (Mängel in der Beschaffenheit, in der Qualität), seltener sind es rechtliche Mängel (z. B. Baubeschränkungen im Grundstückhandel). Der Verkäufer haftet auch dann, wenn er die Mängel nicht gekannt hat.

Keine Haftung besteht für den Verkäufer bei solchen Mängeln, die der Käufer bei Vertragsabschluss gekannt hat. Auch für die Mängel, die der Käufer bei Anwendung der gewöhnlichen Aufmerksamkeit hätte kennen sollen, braucht der Verkäufer nicht einzustehen, es sei denn, er habe den Käufer durch die Zusicherung der Mängelfreiheit von der Prüfung der Sache abgehalten. Schliesslich besteht auch die Möglichkeit, die Haftung des Verkäufers für Mängel der Kaufsache durch vertragliche Abmachung auszuschliessen. Solche Vereinbarungen trifft man gewöhnlich beim Kauf von Liquidationsposten usw., wo ganze Partien oder Lager mit der sogenannten „tel quel”-Klausel in Bausch und Bogen zu einem Pauschalpreis übernommen werden. Eine Vereinbarung über die Haftbefreiung des Verkäufers ist dann ungültig, wenn die Mängel arglistig verschwiegen wurden. Weil in einem solchen Fall ein Verstoss gegen Treu und Glauben vorliegt (arglistige Täuschung des Käufers), bleibt der Verkäufer selbst bei versäumter oder verspäteter Anzeige durch den Käufer haftbar. Es gilt dann nicht die sonst übliche Verjährungsfrist von einem Jahr, sondern die allgemeine zehnjährige Frist.