Grundsätze des Firmenrechts

Bei der Firmenbildung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Der Grundsatz der Firmenwahrheit. Der Inhalt der Firma muss den Tatsachen entsprechen und darf keine unrichtigen oder irreführenden Angaben enthalten. So wäre es zum Beispiel unzulässig, der Firma einer Einzelunternehmung einen Zusatz beizufügen, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet.

2. Der Grundsatz der bedingten Firmenübertragbarkeit. Bei einer Geschäftsübernahme darf mit Zustimmung des früheren Inhabers (bzw. der Erben) die bisherige Firma weitergeführt werden, sofern in einem Zusatz das Nachfolgeverhältnis zum Ausdruck gebracht und der neue Inhaber genannt wird.

Beispiel einer statthaften Übertragung:

Karl Müller, Nachfolger von (oder vormals) E. Kolb, Treuhandbüro

Oder: Treuhandbüro E. Kolb, Inhaber K. Müller.

3. Der Grundsatz der Firmenausschliesslichkeit. Eine im Handelsregister eingetragene Einzelfirma darf am gleichen Orte von keinem anderen Geschäftsinhaber verwendet werden, auch dann nicht, wenn dieser den gleichen Familien- und Vornamen hätte. Diese Bestimmungen gelten auch für Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie GmbH, die einen Personennamen enthalten. AG, Genossenschaften und GmbH ohne Personennamen müssen sich von jeder in der Schweiz bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheiden.