Gesetzliche Erfordernisse des gezogenen Wechsels

Für den gezogenen Wechsel sind die folgenden acht Bestandteile gesetzlich vorgeschrieben.

1. Die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung. Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsortes gilt als an dem Orte ausgestellt, der beim Namen des Ausstellers angegeben ist.

2. Die Angabe der Verfallzeit. In bezug auf die Verfallzeit sind folgende Wechselformen gebräuchlich und zulässig :

a) Tag- oder Präziswechsel, wenn er auf einen bestimmten Tag fällig gestellt ist: am 31. Oktober 20.. zahlen Sie..;

b) Datowechsel, wenn er eine bestimmte Zeit nach dem Ausstellungsdatum fällig ist: Drei Monate a dato zahlen Sie..;

c) Sichtwechsel, wenn er auf Sicht lautet: Bei Sicht zahlen Sie.. Sichtwechsel müssen binnen einem Jahr zur Zahlung vorgelegt werden.

d) Nachsichtwechsel, wenn er eine bestimmte Zeit nach Sicht zahlbar ist: Drei Monate nach Sicht zahlen Sie..

Fehlt die Angabe der Verfallzeit, so gilt der Wechsel als Sichtwechsel.

3. Die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen. Der Zahlungsauftrag darf an keinerlei Bedingungen gebunden sein und muß sich immer auf einen zahlenmäßig genau umschriebenen Geldbetrag beziehen. Es ist üblich, aber nicht vorgeschrieben, die Wechselsumme einmal in Ziffern (rechts oben) und einmal in Buchstaben (im Text) anzugeben. Weichen die beiden Angaben voneinander ab, so gilt der in Worten geschriebene Betrag. Ist die Wechselsumme mehrmals in Buchstaben oder mehrmals in Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringste Summe. In einem Sicht- oder Nachsichtwechsel darf der Aussteller bestimmen, daß die Wechselsumme zu verzinsen ist. Ein solcher Zinsvermerk ist aber nur gültig, wenn er den Zinsfuß enthält. Ohne anderslautenden Vermerk laufen die Zinsen vom Ausstellungsdatum an.

4. Die Bezeichnung als Wechsel. Damit soll jeder, der seine Unterschrift auf den Wechsel setzt, unmissverständlich darauf hingewiesen werden, dass er damit eine wechselrechtliche Verpflichtung eingeht (Wechselstrenge). Sicherheitshalber ist vorgeschrieben, dass die Bezeichnung als Wechsel im Texte der Urkunde (nicht nur als Überschrift, die man nachträglich noch anbringen könnte), und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist, angebracht werden muss.

5. Der Name dessen, an den oder an dessen Order gezahlt werden soll. Es ist dies der Wechselnehmer oder Remittent. Wenn sich der Aussteller durch den Vermerk „. . . an die Order eigene selbst als Remittent bezeichnet, so handelt es sich um einen Wechsel an eigene Order. Ein solcher wird ausgestellt, wenn der Aussteller noch nicht weiß, an wen er den Wechsel weitergeben wird. Will der Aussteller später den an eigene Order ausgestellten Wechsel weitergeben, so überträgt er ihn mit Hilfe eines Indossaments.

6. Der Name dessen, der zahlen soll. Er wird als Bezogener oder Trassat bezeichnet. Das Gesetz erlaubt sogar, dass der Aussteller sich selbst als Bezogenen bezeichnet, also auf sich selbst einen Wechsel zieht. Man spricht diesfalls von einem trassiert-eigenen Wechsel. Die Anwendung in der Praxis dürfte auf die seltenen Fälle beschränkt sein, wo das Hauptgeschäft auf eine Zweigniederlassung einen Wechsel zieht oder umgekehrt.

7. Der Zahlungsort. In der Regel ist der Wohnort des Bezogenen auch Zahlungsort für den Wechsel. Mangels einer besonderen Angabe gilt deswegen der bei dem Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Wenn aber der Wohnort des Bezogenen kein Bankplatz ist, so verursacht der Wechsel höhere Inkassospesen und ist deswegen weniger leicht begebbar. Um bei einem solchen Wechsel die Umlaufsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen, wird nicht der Wohnort des Bezogenen, sondern der nächstliegende Bankplatz als Zahlungsort genannt, indem der Bezogene unter der Stelle, wo sein Name und Wohnort steht, den Vermerk anbringt „Zahlbar in …“ und diesen Vermerk durch die Angabe der Zahlstelle am betreffenden Zahlungsort ergänzt „bei.. .“.Als Zahlstelle kommt gewöhnlich die Bank des Bezogenen in Frage. Hat schon der Aussteller einen vom Wohnort des Bezogenen verschiedenen Zahlungsort genannt, ohne Angabe der Zahlstelle, so ergänzt der Bezogene bei der Akzeptierung des Wechsels diesen Vermerk durch die Angabe der Zählstelle. Ist nur ein besonderer Zahlungsort, aber keine Zahlstelle genannt, so wird angenommen, der Bezogene zahle am betreffenden Orte selber. Ein Wechsel, in dem ein vom Wohnort des Bezogenen verschiedener Zahlungsort genannt ist, wird als domizilierter Wechsel oder Domizilwechsel bezeichnet. Wird zwar kein besonderer Zahlungsort, wohl aber eine besondere Zahlstelle am Wohnort des Bezogenen genannt — meistens die Bank des Bezogenen −, so liegt ein Zahlstellenwechsel vor.

8. Die Unterschrift des Ausstellers (Trassant). Sie bewirkt die Abtretung der Forderung an den Remittenten und die wechselmässige Haftung des Ausstellers dafür, dass der Wechsel vom Bezogenen akzeptiert und bei Verfall bezahlt wird.


Ähnliche Artikel