Gesetzlichen Bestimmungen beim Vorauszahlungsvertrag

Welche gesetzlichen Bestimmungen sind beim Vorauszahlungsvertrag zu beachten?

Beim Vorauszahlungsvertrag verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis für eine bewegliche Sache in Teilzahlungen zum voraus zu entrichten; der Verkäufer übernimmt die Verpflichtung, den Kaufgegenstand nach der Zahlung des Kaufpreises zu übergeben.

Die nachfolgend erwähnten Bestimmungen gelten nicht für Verträge mit Käufern, die im Handelsregister als Firma oder als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft eingetragen sind; sie finden auch keine Anwendung auf den Kauf von Gegenständen, die für einen gewerblichen Betrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt sind.

Der Vorauszahlungsvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden und folgende Angaben enthalten: 1. Namen und Wohnsitz der Parteien; 2. Kaufgegenstand; 3. Gesamtforderung des Verkäufers; 4. Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Vorauszahlungen sowie die Vertragsdauer; 5. die zur Entgegennahme der Vorauszahlungen befugte Bank; 6. der vom Verkäufer dem Käufer geschuldete Zins; 7. das Recht des Käufers, innert fünf Tagen den Verzicht auf den Vertragsabschluß zu erklären; 8. das Recht des Käufers, den Vertrag zu kündigen, sowie das dafür zu zahlende Reugeld; 9. Ort und Datum des Vertragsabschlusses.

Um die Zahlungen des Käufers sicherzustellen, bestimmt das Gesetz, daß bei überjährigen oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Verträgen die Vorauszahlungen an eine Bank zu leisten sind, die sie einem auf den Namen des Käufers lautendes Spar-, Depositen- oder Einlagenkonto gutzuschreiben und in der üblichen Höhe zu verzinsen hat. Auszahlungen darf die Bank nur mit Zustimmung beider Parteien vornehmen. Der Käufer genießt für Vorauszahlungen, die er entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht an eine Bank geleistet hat, bei einer Zwangsvollstreckung gegen den Gläubiger ein Konkursprivileg dritter Klasse bis zum Betrag von Fr. 5000.-.

Ist nach dem Vorauszahlungsvertrag der Käufer verpflichtet, für einen Höchstbetrag Waren nach seiner Wahl zu beziehen, ohne daß der Preis bestimmt wurde, so ist ihm die gesamte Auswahl zu den üblichen Barpreisen anzubieten.

Einen überjährigen oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag kann der Käufer jederzeit kündigen. Das für einen solchen Fall vertraglich vorgesehene Reugeld darf zweieinhalb Prozent der Gesamtforderung nicht übersteigen und nicht mehr als Fr. 100.— betragen, wenn die Kündigung innert Monatsfrist seit Vertragsabschluß erfolgt. Bei einer späteren Kündigung darf das Reugeld höchstens fünf Prozent, in keinem Fall mehr als Fr. 250.— betragen. Die Kündigung bewirkt, daß der Verkäufer die erhaltenen Vorauszahlungen samt Zins zurückzuerstatten hat, allerdings unter Abzug des Reugeldes. Unter gewissen Voraussetzungen (z. B. Tod oder dauernde Erwerbsunfähigkeit des Käufers) fällt der Anspruch auf das vertragliche Reugeld dahin.

Ist der Käufer mit einer Vorauszahlung, die mindestens einen Viertel der Gesamtforderung beträgt oder mit zwei Raten, die zusammen wenigstens einen Zehntel des Gesamtbetrages ausmachen oder mit der letzten Rate in Verzug, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl die fälligen Raten fordern oder nach Ablauf einer Mahnfrist von einem Monat vom Vertrag zurücktreten. Macht der Verkäufer vom Rücktrittsrecht Gebrauch, so finden die Bestimmungen, welche die Ansprüche des von einem Abzahlungsvertrag zurücktretenden Verkäufers regeln, sinngemäß Anwendung.

Die für den Abzahlungsvertrag geltenden Vorschriften über die Zustimmung des Ehegatten bzw. des gesetzlichen Vertreters, das Recht des Käufers, auf den Vertragsabschluß zu verzichten, und die Bestimmungen über die Stundung durch den Richter gelten auch für den Vorauszahlungsvertrag.

Sinngemäß gelten die Bestimmungen des Vorauszahlungsvertrags auch für Abzahlungsverträge, bei denen die Lieferfrist mehr als ein Jahr beträgt und der Käufer schon vor der Warenlieferung Zahlungen zu leisten hat.