Formvorschriften der Bürgschaft

Die Gültigkeit einer Bürgschaft ist von der Einhaltung der folgenden Formvorschriften abhängig:

1.  Für juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften wird die Schriftlichkeit Überdies muss die schriftliche Bürgschaftserklärung die Angabe des zahlenmässig bestimmten Höchstbetrages der übernommenen Haftung enthalten.

2. Für natürliche Personen bestehen die folgenden zusätzlichen Formvorschriften. Eine verheiratete Person, Mann oder Frau, kann eine Bürgschaft rechtsgültig nur mit der Zustimmung des Ehegatten eingehen. Diese Zustimmung muss schriftlich, vorgängig oder mindestens gleichzeitig mit der Eingehung der Bürgschaft vorliegen. Die Zustimmung des Ehegatten ist nicht erforderlich für die Bürgschaft einer Person, die im Handelsregister eingetragen ist als Mitglied einer Kollektivgesellschaft, als unbeschränkt haftendes Mitglied einer Kommanditgesellschaft, als Mitglied der Verwaltung oder Geschäftsführung einer AG, als Mitglied der Verwaltung einer GmbH. Für die Mitglieder der Verwaltung einer Genossenschaft besteht diese Ausnahme nicht. Will eine Ehefrau sich zugunsten ihres Ehegatten verbürgen, so bedarf sie überdies der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde. Im weiteren ist bei Bürgschaften natürlicher Personen zu unterscheiden zwischen Bürgschaften bis zu Fr. 2000.− und solchen über Fr. 2000.−.

a) Bei Bürgenschaften mit einer Haftungssumme bis Fr. 2000.− muss die sich verbürgende Einzelperson den zahlenmässig bestimmten Höchstbetrag der Haftung eigenschriftlich in die Bürgschaftsurkunde einsetzen. Im Falle einer Solidarbürgschaft ist auch die Solidarhaftungsklausel eigenschriftlich vom Bürgen einzusetzen.

b) Bei Bürgschaften über Fr. 2000.— bedarf die Bürgschaftserklärung außerdem noch der öffentlichen Beurkundung nach den Vorschriften, die dafür am Orte ihrer Vornahme gelten. Die Umgehung dieser Formvorschrift durch Zerlegung einer größeren Bürgschaft in eine Anzahl solcher mit Haftungsbeträgen unter Fr. 2000.— ist nicht zulässig.

Die Vorschriften über die öffentliche Beurkundung und über die Zustimmung des Ehegatten gelten nicht nur für die Eingehung, sondern auch für die nachträgliche Abänderung, sofern der Haftungsbetrag erhöht oder eine einfache Bürgschaft in eine solidarische umgewandelt werden soll.

 


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