Formvorschriften bei Verträgen

Nach dem Grundsatz der Formfreiheit bedürfen Verträge zu ihrer Gültigkeit nur dann einer besonderen Form, wenn das Gesetz eine solche ausdrücklich vorschreibt. In allen übrigen Fällen ist es gleichgültig, in welcher Form die Vertragsparteien ihren Willen äussern. Wo keine Formvorschrift besteht, kann der Vertragsabschluss auch formfrei, mündlich erfolgen.

1. Verträge, für welche die Schriftlichkeit vorgeschrieben ist, müssen die eigenhändige Unterschrift aller Personen tragen, die durch den Vertrag verpflichtet werden sollen. Einseitig verpflichtende Verträge, bei denen eine Partei nur verpflichtet und eine Partei nur berechtigt wird (zum Beispiel Schenkungsversprechen), benötigen nur die Unterschrift der verpflichteten Person. Gegenseitig verpflichtende Verträge, bei denen beide Parteien sowohl berechtigt als verpflichtet werden, tragen die Unterschriften beider Parteien. Mechanische Nachbildungen von Unterschriften sind nur zulässig, wenn die mechanische Nachbildung verkehrsüblich ist, etwa bei in grosser Zahl ausgegebenen Wertpapieren. Wo die Schriftlichkeit vom Gesetz für die Entstehung eines Vertrages vorgesehen ist, wird sie auch für Abänderungen verlangt, mit Ausnahme von ergänzenden Nebenbestimmungen. Ist eine bestimmte (gewillkürte) Form zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber von den Vertragsschliessenden ausdrücklich vorbehalten worden, so nimmt man an, dass die Parteien erst dann verpflichtet sein wollen, wenn dieser Form entsprochen wurde. Schriftlichkeit ist gesetzlich vorgeschrieben u. a. für den Gesamtarbeitsvertrag, den Lehrvertrag, das vertragliche Konkurrenzverbot, die Bürgschaft.

2. Die öffentliche Beurkundung besteht darin, dass die Vertragsschließung unter Mitwirkung einer Urkundsperson, meistens eines Notars, erfolgt. Die Urkundsperson legt den von den Vertragsparteien geäußerten Willen schriftlich nieder, lässt die Urkunde von den Parteien unterschreiben und bescheinigt mit ihrer eigenen Unterschrift, dass der Vertrag richtig zustande gekommen ist. Diese Formvorschrift soll die Parteien bei besonders wichtigen Rechtsgeschäften auf die Bedeutung (los Vertrages deutlich aufmerksam machen und sie vor Unachtsamkeit schützen, wie zum Beispiel beim Grundstückkauf, bei der Gründung einer Aktiengesellschaft.

3. Der Eintrag in ein öffentliches Register wird vor allem in den Fällen vorgeschrieben, wo einem Rechtsgeschäft aus Gründen der Verkehrssicherheit eine gewisse Publizität gegeben werden soll. Das gilt vor allem für die Eintragungen ins Handelsregister. In gewissen Fällen ist der Handelsregistereintrag geradezu die Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit des in Frage stehenden Rechtsgeschäftes; das trifft zu für den Eintrag bei der Gründung einer AG, einer GmbH oder einer Genossenschaft. Für den Geschäftsverkehr sind noch folgende Register von Bedeutung: das Grundbuch, das vom Betreibungsamt geführte Register der Eigentumsvorbehalte und das vom Handelsregisteramt geführte Güterrechtsregister (Verträge zur Regelung der vermögensrechtlichen Beziehungen unter Ehegatten).


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