Check

Der Check ist eine an bestimmte gesetzliche Formvorschriften gebundene, der Wechselstrenge unterstellte und mit dem Regreßrecht ausgestattete Anweisung an die bezogene Bank, einer Drittperson eine bestimmte Geldsumme aus dem Guthaben des Ausstellers bei Sicht zu zahlen.

Die gesetzlichen Erfordernisse eines Checks sind:

1. Die Angabe des Tages und des Ortes der Ausstellung. Fehlt die Angabe eines besonderen Ausstellungsortes, so gilt der beim Namen des Ausstellers angegebene Ort als Ausstellungsort.

2. Der Name dessen, der zahlen soll (Bezogener). Bezogener kann nur ein Bankier sein. Ein auf eine andere Person gezogener Check gilt nur als Anweisung. Im Gegensatz zum gezogenen Wechsel ist bei dem stets bei Sicht zahlbaren Check ein Akzept nicht möglich. Das auf einen Check gesetzte Akzept gilt als nicht geschrieben. Das „Visieren“ oder „Zertifizieren“ eines Checks durch die bezogene Bank hat nur die Wirkung einer Bestätigung, daß der Check in Ordnung geht, keinesfalls aber die Wirkung einer wechselmäßigen Verpflichtung.

3. Die Angabe des Zahlungsortes. Ohne eine besondere Angabe gilt der beim Namen des Bezogenen angegebene Ort als Zahlungsort. Ist auch beim Namen des Bezogenen kein Ort angegeben, so ist der Check bei der Hauptniederlassung der bezogenen Bank zahlbar. Der Check darf auch als Domizil- oder Zahlstellencheck ausgestellt werden, sofern der Dritte eine Bank ist.

4. Die unbedingte Anweisung, eine bestimmte Geldsumme zu zahlen.

5. Die Bezeichnung als Check im Texte der Urkunde, und zwar in der Sprache, in der sie ausgestellt ist.

6. Die Unterschrift des Ausstellers.

Die Ausstellung von Checks erfolgt auf Grund eines Checkvertrags mit einer Bank und eines Guthabens oder eines Kredites bei ihr. Wer einen Check ausstellt, ohne über die entsprechende Deckung bei der Bank zu verfügen, hat dem Checkinhaber außer dem entstandenen Schaden noch fünf Prozent des nicht gedeckten Betrages zu vergüten.

Im gegensatz zum Wechsel, bei dem die Angabe der Verfallzeit und des Remittenten verlangt wird, ist beim Check die Angabe einer Verfallzeit unzulässig und die Angabe eines Remittenten nicht obligatorisch. Ein jeder Check ist bei Sicht zahlbar. Eine gegenteilige Angabe gilt als nicht geschrieben. Auch ein vordatierter Check, der vor Eintritt des auf ihm angegebenen Ausstellungstages zur Zahlung vorgelegt wird, ist am Tage der Vorlegung zahlbar. Ein Check muß dem Bezogenen vorgelegt werden innert:

8 Tagen, wenn er im Inland zahlbar ist;

20 Tagen, wenn er im europäischen Auslande oder in einem ans Mittelmeer angrenzenden außereuropäischen Lande zahlbar ist;

70 Tagen, wenn er im außereuropäischen Ausland zahlbar ist. Die Versäumung der Präsentationsfrist hat den Verlust des Regreßrechts gegen die Indossanten und gegen den Aussteller zur Folge. Mit Rücksicht auf den Checkempfänger darf ein Check erst nach Ablauf der Präsentationsfrist vom Aussteller widerrufen werden. Der Aussteller kann dem Bezogenen die Zahlung schon vorher verbieten, wenn ihm oder einem andern der Check abhanden gekommen ist. Vermag aber der Präsentant zu beweisen, daß er den Check rechtmäßig erworben hat, so muß der Bezogene trotzdem bezahlen (Checkhefte sorgfältig aufbewahren!).

Weil die Angabe eines Remittenten fakultativ ist, kann ein Check als Inhaber-, Ordre- oder Namenpapier ausgestellt werden.

1. Ein durch bloße Übergabe übertragbares Inhaberpapier liegt vor:

a) wenn der Check keinerlei Angabe in bezug auf den Remittenten enthält;

b) wenn er ausdrücklich auf den Inhaber ausgestellt ist;

c) wenn er zwar auf den Namen einer bestimmten Person lautet, aber mit dem Zusatz „oder Überbringer“ oder einem gleichbedeutenden Vermerk (hinkendes Inhaberpapier).

2. Ein durch Indossament übertragbares Ordrepapier ist der Check, wenn er an eine bestimmte Person mit oder ohne Ordreklausel zahlbar gestellt ist.

3. Ein in der Form und mit der Wirkung einer gewöhnlichen Abtretung (Zession) übertragbares Namenpapier ist dann gegeben, wenn der Check auf den Namen einer bestimmten Person, mit dem Zusatz „nicht an Ordre“ lautet.

Die bezogene Bank darf einen an sie indossierten Check nicht mehr weitergeben. Das Indossament, in dem die bezogene Bank als Indossatar genannt ist, gilt als Quittung, es sei denn, daß der Bezogene mehrere Niederlassungen hat und das Indossament auf eine andere Niederlassung lautet als diejenige, auf die der Check gezogen worden ist.


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