Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden

Welches sind die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden?

Die Rechtsstellung des Handelsreisenden ist im „Bundesgesetz über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden“ (HRG) geregelt, und soweit dieses Gesetz keine besonderen Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des Obligationenrechts, insbesondere die Bestimmungen über den Dienstvertrag Anwendung.

Handelsleisender im Sinne des HRG ist, wer im Anstellungsverhältnis außerhalb der Geschäftsräume auf Rechnung eines oder mehrerer Dienstherren Geschäfte vermittelt oder abschließt. Für die Anwendbarkeit der Bestimmungen des HRG ist nicht die Benennung des Vertrages oder des Beauftragten (Reisender, Agent, Vertreter usw.), sondern das wirkliche Vertragsverhältnis entscheidend. Sobald nach dem Vertragsinhalt oder nach dem wirklichen Tatbestand das für einen Dienstvertrag gemäss Art.319 OR charakteristische Unterordnungsverhältnis und damit die soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit des „Dienstpflichtigen“ vom „Dienstherrn“ gegeben ist (Vorschriften über den Kundenbesuch, Rapportpflicht usw.), gilt der Vertrag auch bei anderslautender Bezeichnung als Handelsreisendenvertrag und untersteht dem HRG. Das HRG findet keine Anwendung auf Anstellungsverhältnisse, bei denen der Angestellte nicht vorwiegend eine Reisetätigkeit ausübt oder bei deren Abschluss eine lediglich vorübergehende Tätigkeit des Reisenden vereinbart worden ist. Vor allem kommen die Bestimmungen dieses Gesetzes für die selbständigen Handelsvermittler — Agent, Mäkler und Kommissionär — nicht in Frage; diese arbeiten zwar auch auf fremde Rechnung, aber im Gegensatz zum Handelsreisenden nicht in einem Anstellungsverhältnis, sondern in der Eigenschaft als selbständiger Kaufmann.

Die nachfolgenden zwingenden Bestimmungen dürfen auch mit Zustimmung des Reisenden weder ausgeschlossen noch zu dessen Ungunsten abgeändert werden. Der Reisende hat Anspruch auf ein Arbeitsentgelt, das aus einem festen Gehalt (Fixum) mit oder ohne Provision besteht. Anstellung auf reiner Provisionsbasis ist nur dann zulässig, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und nur unter der Voraussetzung, dass die Provision dem Reisenden ein angemessenes Entgelt sichert. Der Provisionsanspruch entsteht in der Regel mit dem rechtsgültigen Geschäftsabschluss. Der ohne Verschulden an der Reisetätigkeit verhinderte Dienstpflichtige hat Anspruch auf Lohnzahlung gemäss den Bestimmungen über den Dienstvertrag. — Der Reisende hat einen unabdingbaren Anspruch auf monatlichen Ersatz aller durch die Reisetätigkeit notwendig gewordenen Auslagen, einschliesslich die durch die Reisetätigkeit bedingten üblichen Betriebs- und Unterhaltskosten für ein auf Weisung des Dienstherrn benütztes Motorfahrzeug und die Aufwendungen für den gesamten Unterhalt des Reisenden außerhalb seiner Wohnstätte. In keinem Fall darf die separate Spesenvergütung durch eine Vereinbarung, nach welcher die Entschädigung der Auslagen im festen Gehalt oder in der Provision enthalten sei, ausgeschlossen werden. — Eine Delkrederehaftung durch schriftliche Vereinbarung kann dem Reisenden nur auferlegt werden, wenn er Privatkundschaft besucht; die Haftung darf höchstens ein Viertel des Schadens betragen, und dem Reisenden muss dafür eine angemessene Delkredereprovision vergütet werden. — Eine Kündigung ist bei überjährigen Anstellungsverhältnissen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Obligationenrechts über den Dienstvertrag für beide Teile nur auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats möglich. In Ausnahmefällen gilt diese Frist auch für weniger als ein Jahr dauernde Verträge. — Der Reisende genießt den gesetzlichen Retentionsanspruch, und im Konkurs des Dienstherrn wird seine Forderung in der ersten Kollokationsklasse berücksichtigt.

Der übrige Vertragsinhalt kann beliebig vereinbart werden. In Ermangelung anders lautender schriftlicher Abmachungen gelten die nachstehenden Bestimmungen. Vollmachten des Reisenden: Der Reisende ist nur ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, also lediglich Bestellungen zur Weiterleitung an seine Firma entgegen zu nehmen; die Annahme durch die Firma erfolgt, je nachdem was branchenüblich ist, ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung innert der üblichen Frist oder stillschweigend. Durch schriftliche Vereinbarung kann der Reisende zum rechtsgültigen Abschluss von Geschäften ermächtigt werden. Die Vollmacht erstreckt sich diesfalls auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung solcher Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt, so dass der Reisende ermächtigt ist, mit verbindlicher Wirkung für den Geschäftsherrn alle Einzelheiten des Geschäfts zu vereinbaren, Zahlungsfristen zu gewähren und an auswärtigen Orten sogar Zahlungen entgegen zu nehmen. Widerruf und Beschränkungen der Vollmacht sind jederzeit möglich, haben aber gutgläubigen Dritten gegenüber keine Wirkung. — Arbeitet der Reisende gleichzeitig für mehrere Firmen, was nur im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten zulässig ist, so ist jeder Dienstherr zur Vergütung eines gleichen Kostenanteils verpflichtet. — Stellt der Reisende selbst ein Motorfahrzeug, so gehen die öffentlichen Abgaben und Haftpflichtversicherungsprämien sowie eine angemessene Entschädigung für die Abnützung zu Lasten des Dienstherrn. Wenn der Reisende das Fahrzeug auf Weisung des Dienstherrn benützt, so hat ihn der Dienstherr in angemessener Weise gegen Unfall zu versichern.

Das HRG überbindet dem Reisenden die Verpflichtung zu getreuer und vorschriftsgemässer Ausführung der Reisetätigkeit und zur Wahrung der Interessen des Dienstherrn. Das HRG unterstellt den Reisenden dem Konkurrenzverbot. Es sieht auch die Pflicht zur ausführlichen Berichterstattung, zur Ablieferung erhaltener Zahlungen und zur Verschwiegenheit vor.


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