Bedeutung des Bankengesetz

Die wirtschaftlichen Erschütterungen der Krisenjahre nach dem Weltkrieg 1914 bis 1918, die den Bund veranlaßten, für einige Banken Stützungsaktionen einzuleiten, ergaben die Notwendigkeit, die Organisation des schweizerischen Bankwesens zu verbessern. Unter dem Eindruck dieser Ereignisse ist das Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 mit der Vollziehungsverordnung vom 26. Februar 1935 entstanden. Dieses Bankengesetz bezweckt vor allem:

1. Gläubigerschutz namentlich durch die Vorschriften über das Verhältnis der eigenen Mittel zu den fremden Mitteln und die Liquidität. Um zu verhindern, daß aus Rentabilitätsgründen im Verhältnis zu den eigenen Mitteln zu viel Fremdkapital aufgenommen wird, schreibt das Bankengesetz ein Mindestverhältnis vor. Zur Sicherung der Liquidität, der Zahlungsbereitschaft, setzt das Gesetz ein Mindestverhältnis zwischen den greifbaren Mitteln (Kasse, Postcheck- und Giroguthaben bei der Schweiz. Nationalbank) und den kurzfristigen Verbindlichkeiten sowie ein Mindestverhältnis zwischen den greifbaren Mitteln und den leicht verwertbaren Aktiven einerseits und den kurzfristigen Verbindlichkeiten anderseits fest. Zu den leicht verwertbaren Aktiven gehören: bei der Schweiz. Nationalbank diskontfähige und verpfändbare Wechsel, Schatzscheine und Obligationen sowie Sichtguthaben bei Banken, innert Monatsfrist fällige Guthaben bei Banken und Coupons. Als kurzfristige Verbindlichkeiten gelten alle bei Sicht oder innert Monatsfrist fälligen Verpflichtungen sowie 15% der nicht gekündigten Einlagen auf Spar-, Depositen- und Einlageheften. Dem Schutz der Gläubiger dienen auch die Vorschriften über die Rechnungslegung sowie die Einführung der obligatorischen Kontrolle der Banken durch unabhängige Revisionsstellen.

2. Schutz von volkswirtschaftlichen Interessen, vor allem durch die Bestimmungen über die Kontrolle des Kapitalexports. Die Banken dürfen Kredite an das Ausland unter bestimmten Voraussetzungen nur mit Genehmigung der Schweiz. Nationalbank erteilen. Die Nationalbank kann gegen derartige Geschäfte Einspruch erheben, falls dadurch ungünstige Rückwirkungen auf unsere Währung, die Wirtschaftslage oder die Zinssätze auf dem Geld- und Kapitalmarkt zu befürchten wären. Auch mit den Vorschriften, wonach die Banken der Nationalbank ihre Bilanzen nach einem einheitlichen Schema einzureichen haben und zu weitgehender Auskunfterteilung verpflichtet sind, will man der Schweiz. Nationalbank die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern. Aus dem gleichen Grunde müssen auch beabsichtigte Erhöhungen des Zinsfußes für Kassenobligationen gemeldet werden.

Dem Bankengesetz unterstehen grundsätzlich alle Banken mit Einschluß der Privatbankiers und Sparkassen. Privatbankiers, die sich nicht öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, sind von einzelnen Vorschriften des Gesetzes ausgenommen. Dem Gesetz sind ebenfalls unterstellt die bankähnlichen Finanzgesellschaften, die sich öffentlich zur Annahme fremder Gelder empfehlen, nicht dagegen die Nationalbank und die beiden Pfandbriefzentralen, für die besondere Bundesgesetze bestehen. Neben diesen Bundesgesetzen bestehen in den meisten Kantonen kantonale Gesetze für die Kantonalbanken und in verschiedenen Kantonen auch für die Sparkassen (vermehrte Sicherheit der Spareinlagen).