Auflösung eines Dienstvertrages

Wie erfolgt die Auflösung eines Dienstvertrages?

1. Die Auflösung durch Kündigung. Ein Dienstvertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde, endigt ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit. Wird ein solcher Vertrag trotz Ablauf dieser Zeit von beiden Teilen stillschweigend fortgesetzt, so gilt der Vertrag als für die gleiche Zeit erneuert, höchstens aber für ein Jahr. Die meisten Dienstverträge werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Solche Verträge werden normalerweise durch Kündigung beendigt. Vertragliche und gesetzliche Kündigungsfristen sind für beide Teile in gleicher Weise verbindlich; es dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Sind keine Kündigungsfristen vertraglich vorgesehen, so gelten im ersten Dienstjahr die folgenden gesetzlichen Fristen: bei Arbeitern auf das Ende der auf die Kündigung folgenden Woche, bei Angestellten auf das Ende des auf die Kündigung folgenden Monats und bei den anderen Dienstverhältnissen auf das Ende der zweiten darauffolgenden Woche. Bei Dienstverhältnissen, die länger als ein Jahr gedauert haben, darf in Ermangelung einer Vertragsabrede auf das Ende des zweiten der Kündigung folgenden Monats gekündigt werden. Durch Vertragsabrede kann diese Kündigungsfrist für überjährige Dienstverhältnisse abgeändert werden, jedoch nicht unter einen Monat für Angestellte und nicht unter zwei Wochen für die übrigen Dienstverhältnisse. Kürzere Kündigungsfristen gelten für die Probezeit. Wenn eine Probezeit zwar vereinbart, aber zeitlich nicht umschrieben ist, dann gelten bei Anstellung auf längere Zeit die ersten zwei Monate als Probezeit, während welcher mit einer wenigstens siebentägigen Kündigungsfrist auf das Ende einer Woche gekündigt werden kann. Bei Gesellen- und Dienstbotenverhältnissen gelten die ersten zwei Wochen als Probezeit, während welcher jederzeit auf drei Tage gekündigt werden kann.

2. Die Auflösung durch Rücktritt vom Vertrag. Wenn wichtige Gründe vorliegen, kann der Vertrag fristlos, ohne Kündigung einseitig von einer Vertragspartei aufgelöst werden. Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Zurücktretenden aus Gründen der Sittlichkeit oder nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Im Zweifelsfall hat der Richter darüber zu entscheiden, ob der geltend gemachte Grund die fristlose Auflösung des Vertrages rechtfertigt. Jedenfalls gelten unverschuldete Krankheit von verhältnismäßig kurzer Dauer und obligatorischer Militärdienst des Dienstpflichtigen nicht als wichtige Gründe. Wenn vertragswidriges Verhalten zur Auflösung führt, so ist der schuldige Teil zu vollem Schadenersatz verpflichtet.


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