Abzahlungsgeschäft mit Eigentumsvorbehalt

Welche Besonderheiten sind beim Abzahlungsgeschäft mit Eigentumsvorbehalt zu beachten?

Beim Teilzahlungsgeschäft oder Kauf auf Abzahlung verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer eine bewegliche Sache schon vor der Zahlung zu übergeben; der Käufer übernimmt die Verpflichtung, den Kaufpreis in Teilzahlungen (Raten) zu entrichten.

Der Abzahlungsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Betreibt der Verkäufer das Abzahlungsgeschäft gewerbsmäßig, so muss der Vertrag folgende Angaben enthalten:

1. Namen und Wohnsitz der Vertragsparteien

2. Kaufgegenstand

3. Barzahlungspreis

4. Teilzahlungszuschlag

5. Gesamtkaufpreis

6. allfällige weitere vom Käufer zu erbringende Leistungen

7. Höhe und Fälligkeit der Anzahlung und der Raten sowie deren Zahl

8. das Recht des Käufers, innert fünf Tagen den Verzicht auf den Vertragsabschluss zu erklären

9. Höhe der Verzugszinsen im Falle einer Stundung oder eines Verzugs

10. Ort und Datum des Vertragsabschlusses

Übersteigt der Kaufpreis Fr.1’000.-, so ist spätestens bei der Unterzeichnung des Vertrags die schriftliche Zustimmung des Ehegatten beizubringen. Bei minderjährigen Käufern ist in allen Fällen die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

Für den Käufer tritt der Abzahlungsvertrag erst fünf Tage nach Erhalt des beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels in Kraft. Innerhalb dieser Frist kann der Käufer schriftlich seinen Verzicht auf den Vertragsabschluss erklären, ohne dass der Verkäufer ein Reugeld verlangen darf.

Die spätestens bei Übergabe der Kaufsache vom Käufer zu leistende Anzahlung muss mindestens einen Fünftel ausmachen, bei Automobilen wenigstens 30 %. Leistet der Käufer die Anzahlung nicht rechtzeitig, so ist der Verkäufer nur berechtigt, entweder die Anzahlung zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Liefert der Verkäufer, ohne die gesetzliche Mindestanzahlung erhalten zu haben, so verliert er den Anspruch auf den nicht geleisteten Teil. Tritt der Verkäufer vor Ablieferung der Kaufsache vom Vertrag zurück, so kann er nur einen angemessenen Zins und Ersatz für eine seit dem Vertragsabschluss eingetretene Wertverminderung der Kaufsache beanspruchen. Eine allfällige Konventionalstrafe darf zehn Prozent des Barkaufpreises nicht übersteigen.

Die Restschuld ist spätestens innerhalb zweieinhalb Jahren zu tilgen; bei Möbeln beträgt die Höchstdauer der Abzahlungsfrist dreieinhalb Jahre. Abmachungen über eine Verlängerung der gesetzlichen Höchstdauer des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie nachträglich infolge einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Schuldners getroffen werden.

Sofern der Käufer sich für die Teilzahlungen nicht durch Akzepte verpflichtet hat, kann er die Restschuld jederzeit durch eine einmalige Bezahlung begleichen. Die im Kaufpreis enthaltenen Zuschläge zum Barpreis sind diesfalls entsprechend der Verkürzung der Vertragsdauer um mindestens die Hälfte zu ermässigen.

Die vorerwähnten Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag finden keine Anwendung, wenn

1. der Käufer im Handelsregister als Firma oder als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft eingetragen ist;

2. der Kaufgegenstand für einen Gewerbebetrieb oder vorwiegend für berufliche Zwecke benötigt wird, oder der Gesamtkaufpreis höchstens Fr. 200.– und die Vertragsdauer nicht mehr als sechs Monate beträgt, oder der Gesamtkaufpreis in weniger als vier Teilzahlungen beglichen wird.

Dagegen gelten die nachfolgenden Bestimmungen ausnahmslos für alle Teilzahlungsverträge.

Befindet sich der Käufer mit Teilzahlungen in Verzug, so kann in Ermangelung einer anderslautenden Abrede der Verkäufer nur die Bezahlung der fälligen Raten verlangen. Durch den sogenannten Fälligkeitsvorbehalt kann indessen vereinbart werden, dass bei Nichtbezahlung fälliger Raten die ganze Restschuld auf einmal und sofort zur Zahlung fällig werde. Ebenso ist ein Rücktrittsvorbehalt zulässig, mit dem sich der Verkäufer das Recht sichert, vom Abzahlungsvertrag zurückzutreten, falls der Käufer mit den Ratenzahlungen in Verzug gerät. Der Verkäufer darf sich aber nur dann auf einen im Vertrag aufgenommenen Fälligkeits- oder einen Rücktrittsvorbehalt berufen, wenn sich der Käufer mit wenigstens zwei Raten, die zusammen mindestens einen Zehntel des Gesamtkaufpreises ausmachen, oder mit einer einzigen Teilzahlung, die mindestens einen Viertel des Gesamtpreises betrügt, oder mit der letzten Teilzahlung in Verzug befindet. Tritt der Verkäufer nach Ablieferung der Kaufsache beim Verzug des Schuldners vom Vertrag zurück, so hat jeder Teil die erhaltenen Leistungen zurückzuerstatten. Der Verkäufer hat überdies Anspruch auf einen angemessenen Mietzins und eine Entschädigung für außerordentliche Abnützung der Sache. In keinem Falle kann er mehr verlangen, als er bei rechtzeitiger Erfüllung des Vertrages erhalten hätte. Eine Einschränkung der erwähnten Gläubigerrechte bedeutet die gesetzliche Bestimmung, wonach der Richter dem in Verzug geratenen Käufer Zahlungserleichterungen bewilligen und dem Verkäufer die Rücknahme des Kaufgegenstandes verweigern kann, wenn der Käufer Gewähr bietet, dass er seine Verpflichtungen erfüllen wird, und dem Verkäufer aus der neuen Regelung kein Nachteil erwächst.

Die gesetzlichen Bestimmungen über das Abzahlungsgeschäft gelten auch für die sogenannten Mief-Kauf-Verträge und alle anderen Rechtsgeschäfte, mit denen die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgt werden. Die Vorschriften über die Abzahlungsgeschäfte sind auch für die Gewährung von Darlehen zum Erwerb beweglicher Sachen anzuwenden, wenn der Verkäufer dem Darlehensgeber die Kaufpreisforderung abtritt oder wenn Verkäufer und Darlehensgeber in anderer Weise zusammenwirken, um dem Käufer den Erwerb der Kaufsache gegen Teilzahlung zu ermöglichen. In solchen Fällen hat der Darlehensvertrag an Stelle des Bar- und des Gesamtkaufpreises den Nennwert und den Gesamtbetrag des Darlehens auszuweisen. Barkäufe in Verbindung mit Teilzahlungsdarlehen unterstehen nicht den Vorschriften über den Abzahlungsvertrag, wenn die gesetzliche Mindestanzahlung beim Darleiher geleistet und der Barkaufpreis ohne Zuschlag beim Kaufabschluss getilgt wird.

Wird in einem Abzahlungsvertrag ein Eigentumsvorbehalt vereinbart, so bleibt der Verkäufer Eigentümer der Kaufsache bis zur vollständigen Abzahlung, obwohl der Kaufgegenstand schon bei Vertragsabschluss in den Besitz des Käufers übergeht. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts darf der Verkäufer die Rückgabe des Kaufgegenstandes verlangen, falls der Käufer vor der vollständigen Abzahlung des Kaufpreises in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte, während bei einem vorbehaltlos abgeschlossenen Kreditkauf der Verkäufer nur die eine Möglichkeit hat, auf dem Betreibungswege die Eintreibung seiner Restforderung zu versuchen. Der Eigentumsvorbehalt ist nur wirksam, wenn er in den Kaufvertrag aufgenommen und am jeweiligen Wohnort des Schuldners in dem vom Betreibungsamt geführten öffentlichen Register der Eigentumsvorbehalte eingetragen wird. Wechselt der Schuldner seinen Wohnsitz, so erlischt der Eigentumsvorbehalt, wenn er nicht innert Monatsfrist am neuen Wohnort des Schuldners eingetragen wird. Um den Eigentumsvorbehalt uneingeschränkt geltend machen zu können, wird der Verkäufer gegebenenfalls den Vermieter der Wohnung, in die der mit Eigentumsvorbehalt belastete Gegenstand verbracht wird, davon benachrichtigen, dass die betreffende Sache nicht Eigentum des Mieters sei und somit nicht dem Retentionsrecht des Vermieters unterliege.

Das Gesetz regelt die Frage der Lohnzession zur Sicherung des Verkäufers im Abzahlungsgeschäft wie folgt. Künftige Lohnforderungen des Käufers sowie Ansprüche gegen Wohlfahrtseinrichtungen können nur in dem Umfang zur Sicherung des Verkäufers abgetreten oder verpfändet werden, soweit sie pfändbar sind. Die Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung beschränkt sich auf zweieinhalb Jahre seit Vertragsabschluss. Die Beteiligten können jederzeit vom Betreibungsamt verlangen, dass es feststellt, welcher Teil des Lohnes dem Käufer nach SchKG als Kompetenzbetrag zu belassen ist.


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