Wie kann der Gläubiger den Rechtsvorschlag beseitigen

Der Gläubiger kann die Betreibung erst dann fortsetzen, wenn er den Rechtsvorschlag beseitigt hat. Das geschieht entweder auf dem ordentlichen Prozeßweg oder im Rechtsöffnungsverfahren.

1. Wenn keine Schuldanerkennung vorliegt, muß der Gläubiger das ordentliche Prozeßverfahren, das sehr zeitraubend und kostspielig ausfallen kann, wählen.

2. Hat der Gläubiger einen schriftlichen Schuldtitel, das heißt einen schriftlichen Beweis für das Bestehen der Schuld in Händen, so steht ihm das wesentlich einfachere Rechtsöffnungsverfahren offen. In diesem Verfahren kann der Gläubiger auf Grund der schriftlichen Beweise durch Klage beim Rechtsöffnungsrichter (mit einem gewöhnlichen Brief unter Beilage des Zahlungsbefehls und des Schuldtitels) schon innert fünf Tagen die Rechtsöffnung erwirken.

a) Definitive Rechtsöffnung wird für Forderungen ausgesprochen, für die ein vollstreckbares gerichtliches Urteil, ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich oder der einem Gerichtsurteil gleichgestellte Entscheid einer Verwaltungsbehörde vorliegt. Einer definitiven Rechtsöffnung kann sich der Schuldner nur widersetzen, wenn er durch Urkunden beweist, daß die Schuld getilgt, noch nicht verfallen, verjährt oder vom Gläubiger gestundet ist. Definitive Rechtsöffnung gibt dem Gläubiger das Recht, die Betreibung sofort weiterzuführen.

b) Provisorische Rechtsöffnung wird gewährt, wenn der Gläubiger eine schriftliche Schuldanerkennung des Schuldners vorlegen kann. Der Schuldner kann eine provisorische Rechtsöffnung schon dadurch verhindern, daß er das Nichtbestehen der Forderung glaubhaft macht (eine definitive Rechtsöffnung kann nur durch urkundlichen Beweis verhindert werden). Provisorische Rechtsöffnung ermöglicht dem Gläubiger nur die provisorische Weiterführung der Betreibung, weil diese Art der Rechtsöffnung dem Schuldner die Möglichkeit gibt, innert 10 Tagen die Aberkennungsklage zu stellen, worauf der Richter im ordentlichen Prozeßverfahren zu entscheiden hat, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht.

Dringt der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren nicht durch, so kann er den ordentlichen Prozeßweg beschreiten.