Welche Bedeutung hat der Verlustschein

Die Gläubiger erhalten für den ungedeckten Teil ihrer Forderungen einen Verlustschein, der beurkundet, daß der betreffende Gläubiger trotz durchgeführter Betreibung noch eine Forderung gegenüber dem betriebenen Schuldner hat. Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung und ermöglicht es dem Gläubiger, während sechs Monaten gegen den Schuldner ohne vorherige Zustellung eines Zahlungsbefehls das Pfändungsbegehren zu stellen. Der Verlustschein ist unverzinslich; er unterliegt nicht der Verjährung.

Zwischen dem Verlustschein infolge Pfändung und dem Verlustschein infolge Konkurses besteht ein wesentlicher Unterschied. Bei einem Konkursverlustschein kann der Schuldner nur dann wieder belangt werden, wenn er zu neuem Vermögen gekommen ist. Gegebenenfalls könnte also der von neuem betriebene Konkursit Rechtsvorschlag erheben mit der Erklärung, er bestreite, zu neuem Vermögen gekommen zu sein. Im Prozeß darüber (im beschleunigten Verfahren geführt) würde der Rechtsvorschlag geschützt, wenn das Einkommen des Schuldners nur so groß ist, daß es ihm gerade ein seinen jetzigen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechendes normales Leben ermöglicht. Die Grenze liegt jedenfalls wesentlich höher als das Existenzminimum bei einer Lohnpfändung.