Welche Arten der Betreibung gibt es

Unter Betreibung oder Zwangsvollstreckung versteht man die auf Begehren des Gläubigers durch das Betreibungsamt vorgenommene zwangsweise Eintreibung einer fälligen Forderung.

Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) behandelt den Kaufmann strenger als den Nichtkaufmann und unterscheidet daher zwei grundsätzlich verschiedene Verfahren der Zwangsvollstreckung: die Betreibung auf Konkurs für Kaufleute und die Betreibung auf Pfändung für Nichtkaufleute. Im Sinne des SchKG gilt jeder im Handelsregister eingetragene Schuldner als Kaufmann; der nicht eingetragene Schuldner wird als Nichtkaufmann behandelt.

Diese Unterscheidung findet indessen nur auf gewöhnliche, nicht pfandgesicherte Forderungen Anwendung. Für die durch Faust- oder Grundpfand sichergestellten Forderungen kennt das SchKG sowohl für Kaufleute als auch für Nichtkaufleute ein besonderes Verfahren: die Betreibung auf Pfandverwertung.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Unterscheidungsmerkmale — Kaufleute und Nichtkaufleute einerseits, pfandgesicherte und nicht pfandgesicherte Forderungen anderseits — sind folgende Arten der Betreibung zu unterscheiden:

1. Die Betreibung auf Pfändung für nicht pfandgesicherte Forderungen gegenüber nicht im Handelsregister eingetragenen Schuldnern. Sie wird zugunsten eines einzelnen Gläubigers durchgeführt und deshalb auch als Einzelvollstreckung oder Einzelexekution Bei diesem Verfahren wird dem Schuldner gerade so viel Vermögen entzogen, als zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers erforderlich ist. Für Forderungen auf Grund öffentlichen Rechtes kommt stets die Betreibung auf Pfändung in Frage, gleichgültig ob es sich um Kaufleute oder um Nichtkaufleute handelt; Forderungen des Staates oder der Gemeinde für Steuern, Bußen usw. können somit auch gegenüber den im Handelsregister eingetragenen Schuldnern nur auf dem Wege der Pfändung eingetrieben werden.

2. Die Betreibung auf Pfandverwertung für pfandgesicherte Forderungen gegenüber eingetragenen wie auch gegenüber nicht eingetragenen Schuldnern. Diesem Betreibungsverfahren sind auch Forderungen unterstellt, für die der Gläubiger ein Retentionsrecht geltend macht (siehe S. 215). Bei dieser Betreibungsart handelt es sich darum, den betreibenden Gläubiger aus der betreibungsrechtlichen Verwertung des Pfandes bzw. der vom Retentionsrecht erfaßten Gegenstände bezahlt zu machen. Deckt der Erlös aus der Verwertung des Pfandes die Forderung nicht, so kann der Gläubiger für den Ausfall bei nicht eingetragenen Schuldnern durch Betreibung auf Pfändung und bei eingetragenen Schuldnern durch Betreibung auf Konkurs Vorgehen.

Auch bei der Betreibung für Miet- und Pachtzinsen handelt es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung, weil sie nicht nur die Bezahlung eines Miet- oder Pachtzinses erzwingt, sondern auch die Geltendmachung des Retentionsrechts in sich schließt. Die Besonderheit der Miet- und Pachtzinsbetreibung liegt aber darin, daß sie mit der Eintreibung einer Miet- oder Pachtzinsforderung durch die pfandrechtliche Verwertung der vom Retentionsrecht erfaßten Gegenstände die Auflösung des Miet- bzw. Pachtvertrages verbindet. Diese Eigentümlichkeit verlangt die Unterscheidung zwischen:

a) Betreibung auf Pfandverwertung im engeren Sinne und

b) Betreibung für Miet- und Pachtzinse.

3. Die Betreibung auf Konkurs für nicht pfandgesicherte Forderungen gegenüber den im Handelsregister eingetragenen Schuldnern bezeichnet man als Gesamtvollstreckung oder Generalexekution, weil es sich um die Zwangsliquidation des Gesamtvermögens eines Schuldners zur Verteilung des Liquidationserlöses unter alle seine Gläubiger handelt. Bei der Konkursbetreibung sind zwei Arten zu unterscheiden:

a) die ordentliche Konkursbetreibung für gewöhnliche Forderungen;

b) die Wechselbetreibung für Forderungen, die sich auf einen Wechsel oder Check gründen.