Vertretungsbefugnis eines Kollektivgesellschafters - Betriebswirtschaft24.com

Vertretungsbefugnis eines Kollektivgesellschafters

Wie kann die Vertretungsbefugnis eines Kollektivgesellschafters beschränkt werden?

1. Vertragliche Beschränkungen der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters sind in beliebigem Umfange möglich. So könnten die Gesellschafter vertraglich vereinbaren, dass die einen bestimmten Betrag übersteigenden Geschäftsabschlüsse nur mit Einwilligung aller Gesellschafter zulässig sind, dass sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters nur auf das ihm übertragene Arbeitsgebiet bezieht usw. Solche nur vertraglichen Beschränkungen sind aber gutgläubigen Driften gegenüber unwirksam.

2. Ins Handelsregister eingetragene Beschränkungen. Es sind nur zwei Arten von Beschränkungen eintragbar:

a) die Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf einen oder einzelne Gesellschafter,

b) die Kollektivvertretung, das heisst Vertretung nur in Gemeinschaft mit einem anderen Gesellschafter oder mit einem Prokuristen.

Die ins Handelsregister eingetragenen Beschränkungen der Vertretungsbefugnis sind im Gegensatz zu den bloss vertraglichen Beschränkungen jedermann gegenüber wirksam, so dass die Einrede der Gutgläubigkeit nicht gilt.


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