Rechte der Genossenschafter

Welche Rechte hat der Genossenschafter?

1. Das Stimmrecht ist unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung. Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder bei der Urabstimmung eine Stimme. Ein Pluralstimmrecht ist nur für die Delegiertenversammlung möglich.

2. Das Kontrollrecht ist so bescheiden wie dasjenige des Aktionärs.

3. Der Anspruch auf Anteil am Reingewinn, sofern die Statuten einen solchen Anspruch vorsehen. In Ermangelung einer solchen fakultativen Statutenbestimmung dient ein Reinertrag aus dem Betrieb der Genossenschaft ausschliesslich zur Bildung von Eigenkapital (Selbstfinanzierung). Wird der Reinertrag auf Grund einer Statutenbestimmung an die Genossenschafter verteilt, so müssen 5 % des Reinertrages während mindestens 20 Jahren den Reserven zugewiesen werden. Bei Genossenschaften mit Anteilscheinen müssen diese Zuweisungen so lange vorgenommen werden, bis die Reserven einen Fünftel des Genossenschaftskapitals ausmachen.

Die Verwendung der Reserven ist ähnlich wie im Aktienrecht eingeschränkt. Wenn schon die Statuten die Verteilung des Reingewinns an die Genossenschafter vorsehen, so darf die Dividende den landesüblichen Zinsfuss für langfristige Darlehen ohne besondere Sicherheiten nicht überschreiten. Wenn keine Anteilscheine bestehen, so erfolgt die Verteilung des Reingewinns unter die Mitglieder nach Massgabe der Benützung der genossenschaftlichen Einrichtungen; die Genossenschafter sind diesfalls in dem Masse am Reingewinn beteiligt, als sie zur Bildung dieses Reingewinns beigetragen haben.


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