Pflichten der Genossenschafter

Welche Pflichten hat der Genossenschafter?

Durch die Statuten können den Genossenschaftern folgende Pflichten überbunden werden:

1. Die Einzahlung auf die gezeichneten Anteilscheine. Die Anteilscheine haben nur den Charakter von Beweisurkunden und sind keine Wertpapiere.

2. Die Beitrags- und Leistungspflicht. In den Fällen, wo die Erfüllung des Genossenschaftszweckes von Beiträgen oder von anderen Leistungen (z. B. Lieferung oder Bezug von Produkten) abhängig ist, muss der Umfang der Beitrags- und Leistungspflicht in den Statuten umschrieben sein.

3. Die persönliche Haftung der Genossenschafter kann nur durch die Statuten begründet werden. Die Haftung kann unbeschränkt sein (jeder Genossenschafter haftet dann solidarisch mit seinem ganzen Vermögen), oder aber sie kann auf einen bestimmten Betrag (über die geleisteten Einzahlungen hinaus) für jeden Genossenschafter oder, falls Anteilscheine bestehen, für jeden Anteilschein beschränkt werden.

4. Die Nachschusspflicht. Nachschüsse dürfen von der Verwaltung nur zur Deckung von Bilanzverlusten eingefordert werden. Die Nachschusspflicht, unbeschränkt oder mit Begrenzung auf einen bestimmten Betrag, kann neben oder an Stelle der persönlichen Haftung in die Statuten aufgenommen werden.

Mit Rücksicht auf die verschiedene Zweckbestimmung der beiden Institutionen lässt sich eine Verbindung von persönlicher Haftung und Nachschusspflicht rechtfertigen. Nachschüsse können bei Verlusten von der Verwaltung eingefordert werden; die persönliche Haftung hingegen kann erst im Konkurs der Genossenschaft von der Konkursverwaltung beansprucht werden. Eine Verbindung beider Statutenbestimmungen ist dann gerechtfertigt, wenn man sowohl den Fortbestand der Genossenschaft im Verlustfalle sichern will, als auch die Kreditwürdigkeit der Genossenschaft erhöhen möchte.


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