Mittel zur Vertragserfüllung - Betriebswirtschaft24.com

Mittel zur Vertragserfüllung

Mit welchen Mitteln sichert man die Vertragserfüllung?

1. Die Pfandbestellung sichert den Gläubiger in der Weise, dass er sich aus der betreibungsrechtlichen Verwertung des Pfandgegenstandes bezahlt machen kann, wenn der Schuldner bei Verfall nicht bezahlt. Beim Grundpfand wird das Pfandrecht des Gläubigers an der Liegenschaft des Schuldners im Grundbuch eingetragen. Faustpfand (Verpfändung beweglicher Sachen) kann rechtsgültig nur in der Weise bestellt werden, dass der Pfandgegenstand in die Verfügungsgewalt des Gläubigers übergeht.

Während die Bestellung eines Pfandrechtes eine vertragliche Vereinbarung mit Zustimmung des Schuldners erfordert, besteht bei gewissen Forderungsverhältnissen von Gesetzes wegen:

2. Das Retentionsrecht oder Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers zur Sicherstellung seiner Ansprüche gegenüber dem Schuldner. Der Gläubiger kann bewegliche Sachen und Wertpapiere, die sich mit Willen des Schuldners in seinem Besitz, das heisst in seinem Gewahrsam befinden, bis zur Befriedigung seiner Forderung zurückbehalten, wenn die Forderung fällig ist und ihrer Natur nach mit dem Gegenstand der Retention in Zusammenhang steht. Dies trifft zu, sobald sowohl der Besitz als auch die Forderung aus dem gegenseitigen Geschäftsverkehr herrühren. Ein Retentionsrecht besteht für Forderungen des Kommissionärs an der Kommissionsware zur Sicherung seiner Ansprüche gegenüber dem Kommittenten (Auftraggeber), für den Frachtführer an der zu befördernden Ware zur Sicherung des Frachtlohnes, für Mietzinsforderungen an der Wohnungseinrichtung des Mieters, für Honoraransprüche eines Beauftragten an den mit der Ausführung des Auftrages in seinen Besitz gelangten Sachen (zum Beispiel einkassierte Gelder).

3. Der Eigentumsvorbehalt, durch den sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält (siehe Kaufvertrag).

4. Die Bürgschaft, bei der neben dem eigentlichen Schuldner noch eine Drittperson für die Vertragserfüllung einsteht (siehe Bürgschaft).

5. Die Konventionalstrafe soll die richtige oder die rechtzeitige Erfüllung sichern. Zwar kann die geschädigte Vertragspartei (Vertragsgläubiger) für die nicht vertragsgemäße Erfüllung Ersatz des Schadens verlangen, und zwar ohne besondere, vorherige Abmachung, schon von Gesetzes wegen. Die Konventionalstrafe hat aber den Vorteil, dass der Schaden nicht nachgewiesen werden muss. Allein schon die Tatsache der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Erfüllung macht die Vertragsstrafe fällig, ob nun ein Schaden entstanden ist oder nicht. Konventionalstrafen werden vorwiegend bei Werkverträgen zur Sicherung der rechtzeitigen Fertigstellung angewandt; sie werden auch etwa im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten vereinbart. Nicht selten vereinbart man Konventionalstrafen zur Sicherung der Einhaltung von Verbandsvereinbarungen und Kartellabmachungen. Ist die Konventionalstrafe für den Fall der Nichterfüllung oder der nicht richtigen Erfüllung eines Vertrages vereinbart so hat der Vertragsgläubiger nur die Wohl, die Erfüllung oder die Bezahlung der Strafe zu fordern. Wenn die Strafe für Nichteinhaltung der Erfüllungszeit vereinbart wurde, so kann die nachträgliche Erfüllung und die Bezahlung der Strafe gefordert werden. Übermässig hohe Konventionalstrafen können vom Richter herabgesetzt werden.


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