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Genossenschaft

„Die Genossenschaft ist eine als Körperschaft organisierte Verbindung einer nicht geschlossenen Zahl von Personen oder Handelsgesellschaften, die in der Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe bezweckt. — Genossenschaften mit einem zum voraus bestimmten Grundkapital sind unzulässig.“ (OR 828.)

Die Genossenschaft ist wie die AG und die GmbH eine Körperschaft, das heisst die Verbindung von Personen oder Handelsgesellschaften zu einer neuen rechtlichen Einheit, die man als juristische Person bezeichnet. Als solche kann sie selbständig Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, vor Gericht klagen und verklagt werden.

Das hervorstechendste Merkmal ist „die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe„, gewöhnlich mit Hilfe eines gemeinsamen Geschäftsbetriebes. Personen oder Handelsgesellschaften mit gleichartigen wirtschaftlichen Bestrebungen wollen einen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, etwa den Einkauf, durch den genossenschaftlichen Zusammenschluß gemeinsam ausüben, um damit ihre Erwerbs- oder Verbrauchswirtschaft zu fördern. So bietet der genossenschaftliche Zusammenschluss Kleinbetrieben die Möglichkeit, ihre wirtschaftlichen Kräfte in einer gemeinsamen Organisation zusammenzufassen und sich so die Vorteile des Grossbetriebs zu verschaffen. Die Einkaufskraft einer einzelnen Verbrauchswirtschaft (Haushaltung) ist viel zu klein, als dass sie sich isoliert für sich die Vorteile des direkten Bezugs in grossen Mengen verschaffen könnte. Durch den genossenschaftlichen Zusammenschluss in Konsumvereinen soll der gemeinsame Einkauf in grossen Mengen ermöglicht werden, und der daraus entstehende Preisvorteil soll den Mitgliedern zugute kommen. Einem einzelnen Landwirt wäre es unmöglich, eine Molkerei zu errichten. Mehrere Landwirte zusammen aber können durch den Zusammenschluss zu einer Molkereigenossenschaft für die Verwertung der Milch den Vorteil des Grossbetriebs erlangen. Während die Handelsgesellschaften ihren Eigentümern ein möglichst großes Geldeinkommen verschaffen sollen, bezweckt die Genossenschaft, ihren Mitgliedern einen Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit abzunehmen, in gemeinsamer Selbsthilfe die Erwerbs- oder Verbrauchswirtschaft der Genossenschafter zu fördern, zu unterstützen. Das führt zu einer für die Genossenschaft charakteristischen Verbindung der Erwerbs- oder Verbrauchswirtschaft der Genossenschafter mit der Genossenschaft. Nach der Zweckbestimmung drängt sich die Unternehmensform der Genossenschaft in den Fällen auf, wo sich eine Mehrheit von Erwerbswirtschaften oder Verbrauchswirtschaften vor wirtschaftliche Aufgaben gestellt sieht, die sich nur auf dem Wege der gemeinsamen Selbsthilfe lösen lassen, weil die wirtschaftliche Kraft des Einzelnen hiefür nicht ausreicht.

Zu den Merkmalen der Genossenschaft gehört auch die nicht geschlossene Mitgliederzahl. Das hat allerdings zur Folge, dass die Höhe des Genossenschaftskapitals veränderlich ist, im Gegensatz zum Grundkapital der AG.

Das den Genossenschaftern eingeräumte Austrittsrecht macht eine Sicherung der Gläubiger durch zwingende Vorschriften zur Erhaltung des Eigenkapitals unmöglich. Wenn schon den Gläubigern die Erhaltung des Genossenschaftskapitals nicht gesichert werden kann, wäre eigentlich die unbeschränkte Haftung der Genossenschafter als Ersatzsicherung für die Gläubiger gerechtfertigt. Eine solche Regelung würde aber die Bildung von Genossenschaften derart erschweren, dass man von einer obligatorischen persönlichen Haftung der Genossenschafter absehen musste. Den Gläubigern haftet nach Gesetz nur das Genossenschaftsvermögen. Es besteht indessen die Möglichkeit, die persönliche Haftung der Genossenschafter, unbeschränkt oder auf einen bestimmten Betrag begrenzt, fakultativ in die Statuten aufzunehmen.


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