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Firmenschutz

Die im Handelsregister eingetragenen und im „Schweizerischen Handelsamtsblatt“ veröffentlichten Firmen stehen den Berechtigten zur ausschliesslichen Nutzung zu. Jede im Handelsregister eingetragene Firma ist gegen den unbefugten Gebrauch seitens Dritter geschützt.

Das Handelsregisteramt verweigert die Eintragung einer bereits registrierten Firma. Zudem kann der geschädigte Firmeninhaber auf Änderung der unbefugterweise verwendeten Firma und im Falle des Verschuldens auch auf Schadenersatz klagen. Die unberechtigte Führung einer Firma kann unter Umständen auch gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb verstossen und auf Klage des Geschädigten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geahndet werden. So müsste beispielsweise die Klage gegen die Führung einer an einem anderen Orte eingetragenen gleichlautenden Einzelfirma mit unlauterem Wettbewerb und nicht mit Übertretung der Firmenschutzbestimmungen begründet werden.

Den gleichen Schutz wie die Firmen geniessen auch die Geschäftsbezeichnungen. Als solche gelten individuelle Bezeichnungen, die zwar nicht Bestandteil der Firma sein müssen, aber von einer Unternehmung im Geschäftsverkehr regelmässig in Briefköpfen oder in Werbereklame verwendet werden.


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