Bedeutung der Konkurrenzklausel im Dienstvertrag - Betriebswirtschaft24.com

Bedeutung der Konkurrenzklausel im Dienstvertrag

Das Konkurrenzverbot ist eine Klausel im Dienstvertrag, durch die sich der Arbeitnehmer verpflichtet, nach Beendigung des Dienstverhältnisses sich weder als Inhaber oder Teilhaber eines Konkurrenzunternehmens noch als Arbeitnehmer eines solchen zu betätigen.

Ein Konkurrenzverbot kann nur mündigen Dienstpflichtigen auferlegt werden und nur in den Fällen, wo der Dienstpflichtige Einblick in den Kundenkreis oder Geschäftsgeheimnisse erhält und er durch die Verwendung der auf diese Weise erlangten Kenntnisse seinen frühern Dienstherrn erheblich schädigen könnte. Eine weitere Voraussetzung für die Gültigkeit einer Konkurrenzklausel ist die schriftliche Form.

Das Konkurrenzverbot ist nur in einem nach Zeit, Ort und Gegenstand angemessen begrenzten Umfange gültig. Die Begrenzung muss so weit gehen, dass zwar die berechtigten Interessen des Arbeitgebers gewahrt sind, aber das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschwert wird. Hat der Dienstherr nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbotes, so fällt es vollständig dahin. Der Dienstherr kann nicht wegen Übertretung des Konkurrenzverbotes klagen, wenn er ohne Verschulden des Dienstpflichtigen das Dienstverhältnis auflöst oder wenn er durch sein Verhalten dem Dienstpflichtigen einen wichtigen Grund zur Aufhebung des Vertrages gibt.

Die Übertretung eines gültigen Konkurrenzverbotes macht den Dienstpflichtigen schadenersatzpflichtig. Wenn für den Fall der Übertretung eine Konventionalstrafe festgesetzt ist, so wird in der Regel der Dienstpflichtige durch deren Bezahlung vom Konkurrenzverbot befreit, ist aber für allfälligen weiteren Schaden haftbar. Der Dienstherr kann neben der Bezahlung der Konventionalstrafe und dem Ersatz eines allfälligen weiteren Schadens die Aufhebung des vertragswidrigen Zustandes nur dann verlangen, wenn dies ausdrücklich vereinbart war; überdies müsste ein erhebliches Interesse des Dienstherrn an der Weiterführung des Konkurrenzverbotes bestehen, und die Beibehaltung müsste auch durch das Verhalten des Dienstpflichtigen gerechtfertigt sein.